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Weiß: Starke europäische Betriebsräte - deutsche Sozialpartnerschaft als Vorbild

Berlin (ots) - Der Bundestag wollte am Donnerstag den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Betriebsräte-Richtlinie beschließen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß:

"Mit dem Gesetz wird die Arbeit der Betriebsräte in europaweit tätigen Unternehmen deutlich gestärkt. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden umfassende Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung eingeräumt.

Es ist sehr zu begrüßen, dass damit die auf starken Sozialpartnern beruhenden Grundprinzipien des erfolgreichen deutschen Mitbestimmungsmodells auch bei gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zur Geltung kommen.

Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem klargestellt, dass das Zugangsrecht eines Europäischen Betriebsrats oder seines berichterstattenden Ausschusses gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretungen gewährleistet ist.

Das Gesetz, mit dem auch eine neugefasste EU-Richtlinie umgesetzt wird, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Zahl europaweit tätiger Unternehmen und die Bedeutung grenzüberschreitender Unternehmensstrategien zunehmen."

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