Barthle: Guter Konjunktur-Prognose darf kein Wunschkonzert der Ausgaben folgen
Berlin (ots)
Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose hat heute ihr Frühjahrsgutachten veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die erfreulichen Zahlen im Frühjahrsgutachten spiegeln die erfolgreiche Politik der Koalition wider. Im Bundeshaushalt gibt es aber keine Spielräume für ein Wunschkonzert an zusätzlichen Ausgaben. Absoluten Vorrang haben der Abbau der hohen Neuverschuldung und die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse. Gerade in konjunkturell guten Zeiten muss die Neuverschuldung zurückgeführt werden. Zudem müssen mögliche Risiken und Belastungen für den Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung beispielsweise aus den Zahlungen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und das neue Energiekonzept im Blick behalten werden."
Hintergrund:
Die "Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose" hat heute ihre Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2011 veröffentlicht.
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