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Schockenhoff: Syrisches Regime hat Angst vor demokratischer Teilhabe

Berlin (ots) - Zum gewaltsamen Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Regimegegner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

"Die Situation in Syrien verfolgt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Gewalt gegen Demonstranten, die nach Jahrzehnten der Unterdrückung die Wahrung der Menschenrechte einfordern, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Die vielen Toten und Verletzte sind ein trauriges Zeugnis für die Angst des Regimes vor demokratischer Teilhabe und seiner Missachtung grundlegender Menschenrechte.

Die syrische Führung muss sich ab sofort jeglicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten enthalten. Diejenigen, die für die Verluste an Menschenleben und die Verletzungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden.

Wir erleben, dass der Aufbruch in der arabischen Welt auch vor dem Polizeistaat Syrien nicht Halt macht. Auch wenn es unter dem seit zehn Jahren regierenden Präsident Bashar al-Assad eine gewisse politische Öffnung gegeben hat, ist Syrien weiterhin eines der repressivsten Länder in der Region. Es zeigt sich, dass auch die jüngste Ankündigung des Regimes, Subventionen und Gehälter zu erhöhen sowie politische Reformen zu beginnen, keine wirkliche Stabilität bewirken.

Präsident Assad muss den Weg echter demokratischer Reformen und des Dialogs einschlagen und die legitimen Forderungen der Menschen ernst nehmen. Den Menschen in Syrien machen politische Repression, steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungerechtigkeiten und mangelnde Perspektiven für die junge Bevölkerung zu schaffen."

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