Vaatz: "Das Leben der Anderen" - Steinmeier und die Stasi vor Ort
Berlin (ots)
Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewählt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sich in seinem Wahlkreis ehrlich um eine Aufarbeitung des Themas Staatssicherheit in der DDR bemüht und Fragen nach den Folgen der Bespitzelung des eigenen Volkes für Opfer und Täter stellt. Als Chef des Kulturvereins Brandenburg/Havel plant er dort am 25. März 2011 eine Aufführung des Filmes 'Das Leben der Anderen' mit anschließender Podiumsdiskussion.
Allerdings wurden eine Woche zuvor mit Dirk Stieger und Thomas Reichelt zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in Steinmeiers eigenen SPD-Unterbezirksvorstand in Brandenburg an der Havel gewählt. Die Empörung der Opfer und ihrer Verbände über diesen Vorgang ist mehr als verständlich. Man kann Aufarbeitung nicht nur auf eine abendliche Filmvorführung beschränken, sondern muss sie in der täglichen politischen Arbeit leisten. Dafür fehlt Steinmeier in seinem eigenen Wahlkreis aber entweder die Kraft oder der Wille. Es ist schon bemerkenswert, dass der frühere Stasi-Spitzel Stieger jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel schreibt. Es muss für die Opfer ein verstörendes Bild sein, wenn Frank-Walter Steinmeier im kommenden Sommer mit dem SPD-OB-Kandidaten und seinem Stasi-belasteten Wahlkampfleiter auf den Marktplätzen der Stadt umhergehen wird. Die Vorführung des Films als Kompensation ist etwas billig."
Hintergrund:
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19.03.2011 wurden die früheren Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas Reichelt in den Vorstand gewählt. Dirk Stieger ist jetzt Stellvertreter des Unterbezirksvorsitzenden und SPD-Landtagsfraktionschefs Ralf Holzschuher. Stieger fungiert zudem auf der Wahlkampfseite des SPD-OB-Kandidaten Norbert Langerwisch offiziell als dessen "Wahlkampfleiter".
Stieger musste nach Bekanntwerden seiner früheren Stasi-Tätigkeit als IM "Bergmann" und seiner Verpflichtungserklärung von 1986 sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel im Januar 2010 niederlegen, nachdem er am 27.09.2009 gegen die Stasi-Überprüfung des neugewählten Stadtparlamentes gestimmt hatte. Reichelt hatte sich 1988 an Potsdamer Akademie für Staat und Recht als IM "Wolfgang" verpflichtet. Nach 1990 studierte er Deutsch und Geschichte, wurde 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 2003 Referendar. Ab 2005 arbeitete er als Lehrer. Er legte sein Mandat im Stadtparlament Ende Januar 2010 "aus persönlichen Gründen" nieder.
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