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Marschewski: Klimmt aus dem Verkehr ziehen

Berlin (ots)

Zu den unmoralischen Treueschwüren von Kanzler und
Koalition für Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
Hinterhertreten, da sind sich alle Fußball-Fans einig, ist
unsportlich - Besonders, wenn man gleichzeitig vom anderen Team
lauthals die Einhaltung der Regeln des ´Fair-Play´ einfordert.
In Sachen CDU-Affäre hat die SPD genüsslich ´hinterhergetreten´,
es reichte ihr nicht aus, dass die Union die Wahl verloren hatte -
sie sollte auch noch moralisch erledigt werden. Nun ist es Zeit, dass
SPD und Kanzler ihre berechtigt hohen Moral-Maßstäbe auch an das
eigene Verhalten anlegen. Oder, um es in den Worten des Berliner
´Tagesspiegel´ zu sagen: "Das hätte mal einer konservativ-liberalen
Bundesregierung passieren sollen: Ein Bundesminister, dem ein
Strafbefehl wegen Untreue in drei Fällen ins Haus steht - und der
dann noch im Amt bleibt. Wie die Opposition da aufgeheult hätte!"
Der ´Tagesspiegel´ hat recht, mit einer Ausnahme: Die heutige
Opposition heult nicht auf. Sie verlangt lediglich, dass
Moralmaßstäbe nicht nur von der Mehrheit gegenüber der Minderheit
durchgesetzt werden. Sie gelten für alle, Klimmt muss gehen! Reinhard
Klimmt hat Geld, das für karitative Zwecke gedacht war, veruntreut
und einem Profi-Fußballverein zugeschanzt. Dafür erhält er einen
deftigen Strafbefehl, der ihn als Minister untragbar macht.
Sein SPD-Genosse, Generalsekretär Müntefering, hat wie immer eine
schräge Erklärung parat: Klimmts Vergehen habe mit seiner jetzigen
Aufgabe als Verkehrsminister und seinem heutigen Wirkungsort Berlin
nichts zu tun - also soll er bleiben. Auf deutsch: Wer mit dem Gesetz
in Konflikt gerät, wechselt einfach Beruf und Ort - und schon ist er
aus dem Schneider.
Wenn nicht: Schröder anrufen.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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