CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr: Unternehmenssteuerreform belastet Land- und Forstwirtschaft
Berlin (ots)
Anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steuersenkungs-Ergänzungsgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Auch wenn die Bundesregierung gebetsmühlenhaft das Gegenteil behauptet, die Anhörung hat bewiesen, dass die Landwirte durch die Unternehmenssteuerreform zunächst belastet werden. Fakt ist, dass für die Landwirtschaft die Gegenfinanzierungsmaßnahmen für die Senkung bereits ab 2001 wirksam werden, die von der Regierung angekündigte Tarifentlastung aber erst ab 2005 greifen wird. Somit müssen die Land- und Forstwirte ihre spätere Entlastung vorfinanzieren.
Konkret bedeutet dies immer noch eine durchschnittliche Mehrbelastung ab 2002 von 100 Mio. DM jährlich. Wenn Agrarpolitiker aus dem rot-grünen Lager von Redlichkeit sprechen, sollten sie die erneute Belastung der Landwirtschaft eingestehen und sich für eine entsprechende Korrektur der Steuergesetzgebung im Sinne unserer Landwirtschaft einsetzen.
Aus Sicht von CDU/CSU ist eine Senkung der steuerlichen Tarife für die Landwirtschaft bereits durchgehend ab 2001 unabdingbar. Die Bundesregierung sollte endlich damit aufhören, die Landwirtschaft schlechter zu behandeln als andere Wirtschaftsbereiche.
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