Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester buhlt um PDS

Berlin (ots)

Der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der
Absicht des Bundesarbeitsministers, mit der PDS in Gespräche über die
Rentenreform einzutreten:
Werden auch nur einige der Forderungen der PDS zur Rentenreform
vom Bundesarbeitsminister akzeptiert, rückt eine Reform der
Rentenversicherung in weite Ferne.
Wenn die PDS auf die Umsetzung der Beschlüsse ihres
Parteivorstandes vom 14. August zur Rentenreform 2000/2001 beharrt,
wird die zukünftige Rentenreform so aussehen:
* die Arbeitgeberanteile werden nicht mehr nach der
     Bruttolohnsumme, sondern nach der Bruttowertschöpfung berechnet,
   * eine ergänzende kapitalgedeckte Altersversorgung wird es nicht
     geben,
   * alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland werden in die 
     Rentenversicherungspflicht mit einbezogen, also auch die   
     Beamten, die Selbständigen und die in den berufsständischen 
     Versorgungswerken versicherte Personen wie Ärzte, Apotheker und 
     Rechtsanwälte und 
   * die Beitragsbemessungsgrenze wird verdoppelt.
Die Positionen der PDS liegen meilenweit neben den
rentenpolitischen Vorstellungen der anderen im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien. Gespräche mit der PDS machen deshalb aus
sachlichen Erwägungen heraus keinen Sinn. Sinn machen die Gespräche
mit der PDS nur dann, wenn die SPD-geführte Bundesregierung
langfristig - zwecks Machterhalts - an einer intensiveren
Zusammenarbeit mit der PDS interessiert ist. In Anbetracht der
unüberwindbaren Unterschiede zwischen PDS und SPD-geführter
Bundesregierung bei der Rente scheint dies das eigentliche Ziel der
Gesprächsbereitschaft mit der PDS zu sein.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 18.10.2000 – 12:36

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Doss: DGB-Chef fordert althergebrachte Gewinnbeteiligung

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von DGB-Chef Dieter Schulte erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Schulte fordert eine Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter, die "oben drauf" gezahlt werden soll. Damit will er den ungerechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen begegnen. Letztendlich heißt ...

  • 18.10.2000 – 12:25

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Kampeter: Inflation des Beraterwesens

    Berlin (ots) - Zur zunehmenden Zahl freiberuflicher "Redenschreiber" im Dienste der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Überblick über die von ihr beauftragten freiberuflichen Berater. ...

  • 18.10.2000 – 12:13

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Einladung

    Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion laden der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, und Norbert Röttgen MdB zu einer öffentlichen Sachverständigenanhörung ein. Thema: Das Transparenzgebot des Grundgesetzes und die SPD-Parteifinanzen Als Sachverständige werden gehört: Herr Professor Dr. Peter Huber, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, ...