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02.10.2000 – 11:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Rot-Grün plant Verschärfung der "Ökosteuer"

    Berlin (ots)

Zu den aktuellen Plänen der rot-grünen Koalition, die "Ökosteuer" beizubehalten und sogar über die bisherigen fünf Stufen hinaus fortzusetzen, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:

    Die beabsichtigte Verschärfung der rot-grünen "Ökosteuer" ist sowohl für die betroffenen Bürger als auch für die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe eine schallende Ohrfeige!

    Anstatt die massiven Konstruktionsfehler der "Ökosteuer" einzugestehen, denkt die rot-grüne Koalition nur daran, wie sie die Steuerschraube noch enger drehen kann. Auch wenn sie plant, dies nun unter dem Deckmantel einer "Emissionssteuer" zu vertuschen, steht den kleinen und mittleren Betriebe eine Verschärfung der einseitigen Belastungen ins Haus.

    So plant die Regierung schon wieder sogenannte "Ausnahmetatbestände", die aufgrund der bisherigen Erfahrung wieder zu Lasten der kleinen und mittleren energieintensiveren Betriebe gehen dürften. Zudem verschärft die rot-grüne Koalition mit diesen Plänen die Wettbewerbsposition deutscher mittelständischer Unternehmer gegenüber den europäischen Konkurrenten.

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