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Mißfelder/Wellmann: Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus unterstützen

Berlin (ots) - Der Bundestag debattiert heute über die Lage in Belarus. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:

"Die CDU/CSU-Fraktion erkennt die Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahl vom 19. Dezember 2010 nicht an. Sie waren nicht fair und frei.

Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale europäische Werte, auf die sich das Land in der OSZE-Charta verpflichtet hat. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

Wir fordern, dass die politischen Gefangenen umgehend frei kommen. Fraktionsübergreifend haben wir den Internet-Appell zur Freilassung von Alexander Statkevich unterstützt. Wir laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich diesem Aufruf unter www.lasst-sie-frei.de anzuschließen.

Wichtig bleibt, dass wir zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Medien unterstützen. Dazu sollen verfolgte belarussische Bürger erleichtert einreisen können. Der Verzicht auf Visa-Gebühren für weißrussische Studierende und Wissenschaftler ist ein Schritt in die richtige Richtung."

Hintergrund:

Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.

Aus der Wahl ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Regimegegner sind weiter in Haft oder unter Hausarrest.

Bei ihrer Klausurtagung haben die CDU/CSU-Außenpolitiker am 16. Januar 2011 das Positionspapier "Weißrussland - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" verabschiedet. Der Text kann auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion unter: http://www.cducsu.de/Titel__text_interview_weissrussland_repressionen_beenden_menschenrechtsverletzungen_sanktionieren_zivilgese/TabID__6/SubTabID__9/InhaltTypID__3/InhaltID__17610/Inhalte.aspx abgerufen werden.

Bereits vor den Wahlen hatten CDU/CSU und FDP den Antrag "Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern" im Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/4194 vom 15.12.2010).

Die Europäische Union hat Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder verhängt.

Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011 mit 6,6 Millionen Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem wird Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren von 60 Euro für nationale deutsche Visa erlassen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass Vertretern der weißrussischen Zivilgesellschaft auch Schengenvisa verstärkt ohne die übliche Gebühr von 60 Euro erteilt werden.

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