CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Rentenreform - Fahrt ins Ungewisse
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Vorschläge zur Besteuerung der Renten aufzugeben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Monatelang wurde im Rahmen der Rentenkonsensgespräche geleugnet, dass es Pläne zur Besteuerung der Renten gibt. Jetzt liegen sie auf dem Tisch und werden gleich wieder einkassiert. Das ist peinlich für den Finanzminister.
Die Gründe dafür sind offensichtlich: Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Menschen vor den Wahlen verheimlichen, dass er die Renten nach den Wahlen besteuern will. Die Frage ist nur, ob das nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr oder erst nach der Bundestagswahl geschehen wird.
Damit steht auch fest, dass die anstehende Rentenreform lediglich ein erster Schritt zur Neuordnung der Renten ist. Nach den Wahlen werden weitere Schritte folgen. Durch die Äußerungen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulla Schmidt wird zudem unsere Vermutung erhärtet, dass über die Rentenbesteuerung das Rentenniveau noch unter das bisher angestrebte Niveau gedrückt wird.
Für die Union ist es eine Zumutung an einer Rentenreform mitzuwirken, wenn die Bundesregierung monatelang Geheimpläne zur Rentenbesteuerung in der Absicht zurückhält, diese erst nach den nächsten Wahlen aus der Schublade zu ziehen.
Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit unverzüglich ihre gesamten Pläne zur Reform der Rentenversicherung offen zu legen.
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