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Friedrich: Inhaltliche Schwächen in Bildung und Forschung sind mit Geld nicht auszugleichen

    Berlin (ots) - Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2001 für Bildung
und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
    
    Das vollmundige Wahlkampfversprechen der SPD, die Investitionen in
Bildung und Forschung innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln, ist
auch im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2001 nicht
angekommen. Dies hätte eine Erhöhung der Ausgaben um drei Milliarden
Mark bedeutet. Tatsächlich soll der Haushalt für Bildung und
Forschung um 780 Millionen Mark gegenüber dem Soll 2000 steigen.
Davon werden aber bereits 425 Millionen Mark für die seit langem
angekündigte BAföG-Reform gebraucht. Strukturelle Innovationen in
Bildung und Forschung kann man mit dem restlichen Zuwachs kaum
vorantreiben.
    
    Den zusätzlichen Geldsegen, den Frau Bulmahn jetzt für Bildung und
Forschung einsetzen kann, hat sie nur den Unionspolitikern Waigel und
Bötsch zu verdanken, die die Privatisierung von Post und
Telekommunikation gegen die Stimmen der damaligen Landesfürsten
Schröder und Eichel durchgesetzt haben. Leider hat sie immer noch
keine rechte Vorstellung, wo sie die Zusatzmittel aus den
Zinsersparnissen durch die UMTS-Erlöse sinnvoll einsetzen will. Es
fällt auch auf, dass dieses Ministerium Probleme hat, zusätzliches
Geld auszugeben. So sind die Ist-Ausgaben für Bildung und Forschung
1999 um 236 Millionen Mark hinter dem Soll zurück geblieben.
    
    In der Bildungspolitik ist es bisher bei Ankündigungen geblieben:
Die BAföG-Reform soll erst im April 2001 in Kraft treten. Dann haben
die Studierenden mehr als zwei Jahre auf echte
Leistungsverbesserungen gewartet. Die von der Bundesregierung
angekündigte Verbesserung des "Meister-BAföG" wird vertagt, denn die
dafür notwendigen Mittel, die im Haushalt des Wirtschaftsministers
veranschlagt sind, gehen im Jahr 2001 um 8 Millionen Mark gegenüber
dem Jahr 2000 zurück. Das Hochschulsonderprogramm III wird nicht
fortgesetzt, sondern in viele unübersichtliche Einzelmaßnahmen
zerschlagen.
    
    Die Forschungsförderung wird von dieser Bundesregierung entgegen
ihren eigenen Verlautbarungen stiefmütterlich behandelt. Ausgaben für
Schlüsseltechnologien wie Produktionstechnik, physikalische und
chemische Technologien, Weltraumforschung, Laserforschung,
Mikrosystemtechnik oder Elektronik bleiben gleich oder steigen nur
minimal. Ganz zu schweigen von den Kürzungen bei der
Energieforschung, der Luftfahrtforschung und der Industrieforschung
im Haushalt des Wirtschaftsministers. Die Verlagerung von
Forschungszuständigkeiten vom Forschungs- zum Wirtschaftsministerium
hat sich spätestens mit der Vorlage des Haushalts 2001 als Flop
erwiesen. Aber hier fehlt der Forschungsministerin die politische
Kraft, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
    
    In der Forschungspolitik klafft zwischen den Lippenbekenntnissen
zur Bedeutung von Forschung und Technologie und konkreten
Entscheidungen der Bundesregierung eine große Lücke: Nach 30 Jahren
Entwicklung steht der Transrapid jetzt vor dem Aus. Die
Forschungsministerin gibt - zu Recht - viel Geld für die
Pflanzengenomforschung aus, während die Gesundheitsministerin den
Anbau von gentechnisch verändertem Mais verbietet. Der Bundeskanzler
erwartet von der Fusionsforschung einen Beitrag zur zukünftigen
Energieversorgung, während die Grünen von einer Fehlinvestition in
Milliardenhöhe sprechen.
    
    Als Fazit nach fast zwei Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung
ist festzustellen, dass Frau Bulmahn in der Bildungspolitik immer
noch von Ankündigungen lebt und die Forschungspolitik konzeptionell
nicht weiterentwickelt hat.
    
    
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