CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Friedrich: Inhaltliche Schwächen in Bildung und Forschung sind mit Geld nicht auszugleichen
Berlin (ots)
Zum Entwurf des Bundeshaushalts 2001 für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Gerhard Friedrich MdB:
Das vollmundige Wahlkampfversprechen der SPD, die Investitionen in Bildung und Forschung innerhalb von fünf Jahren zu verdoppeln, ist auch im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2001 nicht angekommen. Dies hätte eine Erhöhung der Ausgaben um drei Milliarden Mark bedeutet. Tatsächlich soll der Haushalt für Bildung und Forschung um 780 Millionen Mark gegenüber dem Soll 2000 steigen. Davon werden aber bereits 425 Millionen Mark für die seit langem angekündigte BAföG-Reform gebraucht. Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung kann man mit dem restlichen Zuwachs kaum vorantreiben.
Den zusätzlichen Geldsegen, den Frau Bulmahn jetzt für Bildung und Forschung einsetzen kann, hat sie nur den Unionspolitikern Waigel und Bötsch zu verdanken, die die Privatisierung von Post und Telekommunikation gegen die Stimmen der damaligen Landesfürsten Schröder und Eichel durchgesetzt haben. Leider hat sie immer noch keine rechte Vorstellung, wo sie die Zusatzmittel aus den Zinsersparnissen durch die UMTS-Erlöse sinnvoll einsetzen will. Es fällt auch auf, dass dieses Ministerium Probleme hat, zusätzliches Geld auszugeben. So sind die Ist-Ausgaben für Bildung und Forschung 1999 um 236 Millionen Mark hinter dem Soll zurück geblieben.
In der Bildungspolitik ist es bisher bei Ankündigungen geblieben: Die BAföG-Reform soll erst im April 2001 in Kraft treten. Dann haben die Studierenden mehr als zwei Jahre auf echte Leistungsverbesserungen gewartet. Die von der Bundesregierung angekündigte Verbesserung des "Meister-BAföG" wird vertagt, denn die dafür notwendigen Mittel, die im Haushalt des Wirtschaftsministers veranschlagt sind, gehen im Jahr 2001 um 8 Millionen Mark gegenüber dem Jahr 2000 zurück. Das Hochschulsonderprogramm III wird nicht fortgesetzt, sondern in viele unübersichtliche Einzelmaßnahmen zerschlagen.
Die Forschungsförderung wird von dieser Bundesregierung entgegen ihren eigenen Verlautbarungen stiefmütterlich behandelt. Ausgaben für Schlüsseltechnologien wie Produktionstechnik, physikalische und chemische Technologien, Weltraumforschung, Laserforschung, Mikrosystemtechnik oder Elektronik bleiben gleich oder steigen nur minimal. Ganz zu schweigen von den Kürzungen bei der Energieforschung, der Luftfahrtforschung und der Industrieforschung im Haushalt des Wirtschaftsministers. Die Verlagerung von Forschungszuständigkeiten vom Forschungs- zum Wirtschaftsministerium hat sich spätestens mit der Vorlage des Haushalts 2001 als Flop erwiesen. Aber hier fehlt der Forschungsministerin die politische Kraft, diese Entscheidung rückgängig zu machen.
In der Forschungspolitik klafft zwischen den Lippenbekenntnissen zur Bedeutung von Forschung und Technologie und konkreten Entscheidungen der Bundesregierung eine große Lücke: Nach 30 Jahren Entwicklung steht der Transrapid jetzt vor dem Aus. Die Forschungsministerin gibt - zu Recht - viel Geld für die Pflanzengenomforschung aus, während die Gesundheitsministerin den Anbau von gentechnisch verändertem Mais verbietet. Der Bundeskanzler erwartet von der Fusionsforschung einen Beitrag zur zukünftigen Energieversorgung, während die Grünen von einer Fehlinvestition in Milliardenhöhe sprechen.
Als Fazit nach fast zwei Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung ist festzustellen, dass Frau Bulmahn in der Bildungspolitik immer noch von Ankündigungen lebt und die Forschungspolitik konzeptionell nicht weiterentwickelt hat.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell