Schockenhoff: Politisch motivierter Schuldspruch für Chodorkowski
Berlin (ots)
Zum heutigen Schuldspruch eines Moskauer Gerichts gegen den ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch gegen die beiden Angeklagten bestätigt die Sorge, dass dieser Prozess nicht den rechtsstaatlichen Bedingungen entspricht, zu denen sich Russland verpflichtet hat. Im ersten Verfahren wurden die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt; im zweiten Prozess ist Chodorkowski und Lebedew vorgeworfen worden, sie hätten Geld aus dem eigenen Unternehmen gestohlen. Die beiden Angeklagten sind also in derselben Angelegenheit zwei Mal schuldig gesprochen worden, nur mit widersprechenden Begründungen. Nach den vorabverurteilenden Äußerungen des russischen Ministerpräsidenten Vladimir Putin zum Fall Chodorkowski war mit einem anderen Spruch des Richters nicht zu rechnen.
Dies verstärkt den schon lange vorhandenen Eindruck, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess und Schuldspruch handelt. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass der Richter in seiner Begründung nach einem Weg suchen wird, Chodorkowski über die Präsidentschaftswahlen 2012 hinaus in Haft behalten zu können.
Der Verlauf des Prozesses, den ich zwei Mal persönlich in Moskau beobachtet habe, und der Schuldspruch sind ein Rückschlag für die Bemühungen um mehr Rechtssicherheit in Russland. Sie laufen den Modernisierungsbemühungen des russischen Präsidenten zuwider, der sich die Stärkung eines unabhängigen russischen Justizwesens zum Ziel gesetzt hat. Das hat über den konkreten Prozess hinaus Bedeutung: Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für ein modernes und starkes Russland. Vertrauen in eine unabhängige Justiz ist eine Grundbedingung für Investitionen und Innovation."
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