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Barthle: SPD lenkt von eigener Euro-Wende ab

Berlin (ots) - Kreise der SPD bringen das Gerücht auf, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss Mittwochabend keine Mehrheit der Koalitionsfraktionen ohne SPD und Grüne gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

"Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind sich völlig einig: die Behauptungen der SPD-Kreise entbehren jeglicher Grundlage, dass die Koalition gestern im Ausschuss keine eigne Mehrheit bei der Abstimmung zur Erklärung des Einvernehmens zu den Irlandhilfen aus der Europäischen Finanzierungsfazilität gehabt hätte.

Vielmehr ist richtig: Die Mehrheit der Koalition war im Haushaltsausschuss zu jeder Zeit gewährleistet. Bei der Abstimmung über die Inanspruchnahme der Europäischen Finanzierungsfazilität zur Stabilisierung Irlands und damit des Euroraumes insgesamt gab es eine klare Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Oppositionsfraktionen von 14 zu 11 Stimmen.

Die Koalition begrüßt das neue Engagement insbesondere der SPD, die nach ihrer Enthaltung zum Gesetz zur Eurostabilisierung im Mai nun ganz offensichtlich nun das schlechte Gewissen plagt. Nicht zu begrüßen ist jedoch, wenn über bewusste Falschmeldungen versucht wird, sich als unentbehrlich "in Szene" zu setzen. Mit parlamentarischem Anstand hat dies jedenfalls nichts zu tun."

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