CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: SPD gegen Volksentscheid?
Berlin (ots)
Zu den Vorwürfen aus den Reihen der SPD und der Grünen gegen den Vorschlag von Verheugen, bei dem Projekt der Osterweiterung der EU das Volk zu befragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Offenbar haben SPD und Grüne das Kapitel "Volksentscheid" endgültig aus dem Regierungsprogramm gestrichen. Dort ist zu lesen, wie wichtig es sei, das Volk an den Entscheidungen des Staates partizipieren zu lassen. Bundestagspräsident Thierse wurde nicht müde, bei jeder Gelegenheit die Einführung von Plebisziten zu fordern, um den "mündigen Bürger" unmittelbar an den staatlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Die Justizministerin verfolgte bislang - wenigstens verbal - ebenfalls lautstark dieses Ziel.
Doch bereits bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft wurde es still um die Forderung nach Plebisziten. Thierse und Däubler-Gmelin gingen in Deckung. Jetzt, bei der geplanten Osterweiterung, wo nach dem Willen von Schröder und Fischer das Volk nichts zu melden hat, werden Thierse und Däubler-Gmelin wieder schweigen und sich verleugnen.
Demokratie bedeutet Volksherrschaft, d.h. aber nicht, dass bei jeder Entscheidung das Volk zur Wahlurne pilgern muss. Zur Massendemokratie gehört vielmehr lebensnotwendig die Transparenz von Verantwortung. Der Kanzler, der Minister, die Regierung, die Partei, die eine falsche Entscheidung getroffen haben, müssen dafür die Verantwortung übernehmen. Erst wenn die Verantwortlichkeiten klar erkennbar sind, kann das Wahlvolk richtig entscheiden. Nur so funktioniert die Demokratie. Das aber geht nicht, wenn das Volk selbst entscheidet. Es wird sich selbst nicht zur Verantwortung rufen. Deshalb ist der Ruf nach Volksentscheidungen immer sehr fragwürdig.
Bei Schröder und Fischer ist es jedoch nicht die bessere Einsicht, die sie gegen Verheugen wettern lässt. Es ist krasser Opportunismus. Es ist die Angst, sie könnten in ihrem hohen Olymp vom Volk gestört werden. Das Thema "Volksentscheid" wird erst dann wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wenn es opportun ist und damit Stimmen zu gewinnen sind.
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