Meister: Stadtwerke müssen wettbewerbsfähig bleiben
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen des Energiekonzepts auf kommunale Energieversorger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister:
"Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke muss sichergestellt bleiben. Bei der Umsetzung des Energiekonzepts muss die Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer Energieversorgungsunternehmen vermeiden. Der Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien bedarf intensiven Wettbewerbs zwischen vielen Marktteilnehmern unterschiedlicher Ausprägung.
Der Energie- und Klimafonds, der aus Sonderbeiträgen der Kernkraftwerksbetreiber gebildet wird, muss auch den Stadtwerken sowie kleinen und mittleren Unternehmen der Energiewirtschaft nutzbar gemacht werden. Beispielsweise stehen 5 Prozent der Gesamtmittel der Jahre 2013 bis 2016 für den Neubau hocheffizienter und CCS-fähiger fossiler Kraftwerke bereit. Damit muss die Bundesregierung die Wettbewerbssituation kleinerer Anbieter gezielt stärken.
Weitere Mittel stehen den Kommunen im Energieeffizienzfonds zur Verfügung. Gefördert werden anspruchsvolle Effizienzmaßnahmen, Modellprojekte, Information und Fortbildung. Die Stadtwerke müssen dieses Sprungbrett zur nachhaltigen Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit konsequent nutzen."
Hintergrund:
Die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken hat Befürchtungen ausgelöst, die beherrschende Stellung der großen Energiekonzerne zu festigen.
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