CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Klimmt lobt Arbeit der alten Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur Präsentation des Raumordnungsberichtes 2000 durch Bundesminister Klimmt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Der Raumordnungsbericht 2000 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, der den Zeitraum 1991 bis 1998 bilanziert und den Bundesminister Klimmt heute der Öffentlichkeit vorstellte, erteilt der Arbeit der alten Bundesregierung hervorragende Noten.
Aus der Fülle der Zahlen und Fakten des Berichts hob Minister Klimmt folgende Ergebnisse besonders hervor:
- Dank des hohen Einsatz an raumwirksamen Mitteln, der im Zeitraum 1991 bis 1998 rund 1,8 Billionen DM betrug und von dem die neuen Bundesländer einen überproportionalen Anteil von 53 % erhielten, haben sich die Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des Bundesgebietes deutlich angeglichen. Maßgeblich beigetragen haben dabei auch die Bereiche "Städtebauförderung und Wohnen" (91 Mrd. DM), "Verkehrsinfrastruktur" (173 Mrd. DM) und "Telekommunikation" (50 Mrd. DM allein in den neuen Bundesländern).
- Die Umweltbelastungen durch den Verkehr konnten zwischen 1991 und 1998 bundesweit deutlich verringert werden, Stickstoffoxid-Emissionen um 33 %, Kohlenmonoxid-Emissionen um 42 % und Schwefeldioxid-Emissionen um 72 % .
- Die Erwerbsbeteiligung hat sich zwischen Ost und West nahezu angeglichen mit 418 zu 427 Erwerbstätigen je 1000 Einwohner. Das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen hat in den neuen Bundesländern inzwischen 60 % des Westniveaus erreicht gegenüber lediglich 30 % im Jahr 1991.
Eine stolze Bilanz also, die die alte Bundesregierung hinterlässt und die unsere Forderung rechtfertigt, den Aufbau Ost auf hohem Niveau weiterzuführen! Das ist zwar auch erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition, die Realität aber ist kontrovers. Dies hat wohl auch Minister Klimmt erkannt, denn bei seiner Schlussfolgerung, dass mit der Entwicklung in den Jahren 1991 bis 1998 gute Voraussetzungen für eine Modernisierungspolitik gegeben sind, erwähnt er sein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 verschämt nur ganz am Rand. Er weiß nur zu gut, dass sein Programm de facto ein Kürzungsprogramm um allein 5 Mrd. DM im Straßenbau ist und sein sogenanntes Anti-Stau-Programm dringend notwendige Ausbaumaßnahmen auf den Zeitraum nach 2003 verzögert.
Es ist dringend Zeit, bei den Infrastrukturinvestitionen neue Wege zu gehen, die eine zukunftsorientierte Mobilität erhalten und sichern. Unser Antrag "Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken", der im Bundestag allerdings mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde, weist in die richtige Richtung. Wir wollen damit die gute Bilanz unserer Regierungszeit fortsetzen.
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