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Kauder: CDU/CSU und ÖVP wollen Impulsgeber für Europa sein

Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen Dienstag in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) zu Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen wurden zu den zentralen Themen Finanzkrise, Europapolitik sowie Christen in der Welt gemeinsame Resolutionen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:

"Wir Parlamentarier müssen auf europäischer Ebene stärker zusammenarbeiten, um das Gewicht der nationalen Parlamente zu erhöhen. Trotz des Vertrags von Lissabon würde ansonsten Europa weiter von den Regierungen dominiert. Gemeinsam mit unseren Freunden von der ÖVP haben wir in Wien für die Kontrolle der Finanzmärkte und die weitere Entwicklung Europas gemeinsame Positionen entwickelt. Zusammen wollen wir uns auch für die Religionsfreiheit der Christen in der Welt einsetzen. Meinem Kollegen, dem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, und den übrigen Klub-Mitgliedern danke ich ganz herzlich für die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Zu den Beschlüssen im Einzelnen:

Finanzmärkte dauerhaft stabilisieren und öffentliche Haushalte konsolidieren

Bei der Bewältigung der Finanzkrise ist es unser Ziel, den Finanzsektor an den Kosten zu beteiligen und effektive Krisenprävention zu betreiben. Wir wollen uns daher national für eine Gesetzgebung einsetzen, mit der Banken im Falle der Zahlungsunfähigkeit künftig geordnet abgewickelt werden können. Außerdem werden wir eine Bankenabgabe einführen; wir wollen damit als nationale Vorreiter eine Bankenabgabe auch auf EU-Ebene vorantreiben. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auf europäischer Ebene ein.

Zur Krisenprävention bedarf es nach unserer festen Überzeugung der Einrichtung eines effektiven, dezentralen und subsidiär organisierten europäischen Finanzaufsichtssystems. Weltweit müssen die Standards für Eigenkapital, Liquidität und Verschuldung verbessert werden. Und auch die Märkte und Produkte müssen transparenter und besser kontrolliert werden.

Für die dauerhafte Stabilität des Euro muss das Vertrauen in die gemeinsame Währung gestärkt werden. Jedes Mitgliedsland ist daher gefordert, seine öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Wir lehnen weiterhin eine Transfergemeinschaft ab. Haushaltskonsolidierung ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit und Fundament für dauerhaften Wohlstand. Wir wollen eine wachstumsorientierte Politik, um die Maastricht-Kriterien so schnell wie möglich wieder einzuhalten. Darüber hinaus muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt werden, um solche Krisen künftig besser zu bekämpfen.

Europa voranbringen

Wir wollen die neuen Gestaltungsmöglichkeiten, die der Vertrag von Lissabon den nationalen Parlamenten einräumt, mit Leben füllen. CDU/CSU und ÖVP sehen sich als Regierungsfraktionen in besonderem Maße verpflichtet, als Impulsgeber und Motor der europäischen Integration zu handeln. Wir wollen das europäische Lebens- und Gesellschaftsmodell in den kommenden drei Jahren im Sinne einer Union der Bürger weiterentwickeln. Wir werden uns künftig in Subsidiaritätsfragen eng abstimmen. Innerhalb der christlich-demokratischen Parteienfamilie, der EVP-Familie, wollen wir nicht nur unsere gegenseitigen Kontakte vertiefen sondern auch einen engeren Kontakt zu unseren Schwesterparteien in den neuen Mitgliedstaaten pflegen, um unseren politischen Vorstellungen in Europa noch besseres Gehör zu verschaffen.

Bei der EU-Erweiterung unterstützen wir die Staaten des Westlichen Balkans nachhaltig auf ihrem Weg in Richtung EU. Annäherung und angestrebter Beitritt liegen in unserem Interesse für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Region aber auch in ganz Europa. Von den Staaten des Westlichen Balkans erwarten wir, dass sie die Beitrittskriterien strikt einhalten. Nur dann können wir ihrer Aufnahme in die EU zustimmen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Rechtsstaatlichkeit, Kriminalitätsbekämpfung und funktionierendes Justizwesen. Hinsichtlich des Beitritts Kroatiens unterstützen wir den zügigen und baldestmöglichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen.

Als Christdemokraten für die Religionsfreiheit

Als Christen sehen wir mit Besorgnis, dass die Gewalt gegenüber unseren Glaubensbrüdern und -schwestern in der Welt zunimmt. Wir wollen uns weiterhin verstärkt für die Einhaltung der Religionsfreiheit einsetzen. Wir fordern insbesondere, dass die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU einen jährlichen Bericht über den Stand der Religionsfreiheit in der Welt erstellt. Das Thema Religionsfreiheit muss bei Beitritts- und Assoziierungsverhandlungen stärker in den Blick genommen werden. Dies gilt insbesondere für die Türkei."

Hintergrund:

Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub haben sich bereits mehrfach getroffen. Auch für die Zukunft sind regelmäßige Treffen geplant. Das Ziel ist die Harmonisierung der Forderungen auf europäischer Ebene in wichtigen gemeinsamen Fragen. Als nächste Schritte sind eine enge Abstimmung und gemeinsame Initiativen für das EVP-Netzwerktreffen der europapolitischen Sprecher am 4. Oktober 2010 sowie das EVP-Fraktionsvorsitzendentreffen am 6./7. Dezember geplant.

Die gemeinsamen Beschlüsse finden Sie unter: www.cducsu.de

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