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Pfeiffer: Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung - der Wettbewerb gibt Gas

Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurfs zur Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Union begrüßt den Kabinettsentwurf für die Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). Sie sorgt für mehr Wettbewerb im Gasbereich und erleichtert den Kraftwerksanschluss für neue Anbieter.

Durch die Reduzierung der Gasmarktgebiete auf höchstens zwei bis 2013 erhöht sich die Liquidität auf dem Gasmarkt und damit die Flexibilität für Lieferanten. Die Neuordnung des Kapazitätsbewirtschaftungssystems verbessert die Möglichkeiten für alternative Anbieter, die für den Gastransport benötigen Kapazitäten zu erhalten. Außerdem werden Anreize für einen bedarfsgerechten Ausbau der Gasnetze gesetzt. Darüber hinaus erhalten Betreiber neuer Gaskraftwerke sowie neuer Speicher- und Produktionsanlagen das Recht, bereits vor Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage Transportkapazitäten im vorhandenen Netz zu reservieren. Damit sorgt die unionsgeführte Bundesregierung für Planungs- und Investitionssicherheit bei Anlagen- und Netzbetreibern.

Die christlich-liberale Koalition wird den Weg in Richtung wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen auf dem Gasmarkt konsequent fortsetzen. Ziel ist weiterhin die Schaffung eines einheitlichen Gasgebietes für ganz Deutschland und die Verbesserung des grenzüberschreitenden Lieferverkehrs. Dies sind Kernelemente der für das Frühjahr 2011 geplanten nationalen Umsetzung des Dritten Binnenmarktpaketes.

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