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Fischer/Holmeier: Bundesregierung schafft bessere Bedingungen für Busfahrer

Berlin (ots) - Zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des Güterkraftverkehrsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karl Holmeier MdB:

Wichtige Erleichterungen für Bus-Gewerbe und Fahrer: Die Bundesregierung hat das Fahrpersonalgesetz geändert. Busfahrer können jetzt ihre Fahrt- und Ruhezeiten flexibler planen. Busunternehmer wiederum können wettbewerbsfähigere Touren anbieten. Damit geht die Regierung einen wichtigen Schritt, um deutsche Unternehmen auf dem europäischen Markt zu stärken.

Nach Inkrafttreten des Gesetzes muss ein Busfahrer unter bestimmten Voraussetzungen bei grenzüberschreitenden Touren erst nach 12 Tagen eine Ruhezeit nehmen. In den vergangenen drei Jahren war dieser Zeitraum europaweit auf sechs Tage reduziert worden. Die Fahrer waren daher gezwungen, ihre Ruhezeiten häufiger unterwegs und weniger Zuhause bei ihren Familien zu nehmen.

Für das Busgewerbe brachte die Sechs-Tage-Regelung massive Einschränkungen. Touristische Angebote gingen zurück. Längere Bus-Urlaubsreisen wurden teurer und damit weniger konkurrenzfähig. Das neue Gesetz wird von Vertretern des Busgewerbes daher ausdrücklich begrüßt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Regierung dabei, mit der neuen Regelung zukunftsweisende und zugleich soziale Impulse zu setzen.

Im Zuge der europäischen Richtlinie wird auch das deutsche Güterkraftverkehrsgesetz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr angepasst. Der Transport zwischen inländischen Standorten wird für ausländische Unternehmen erleichtert (Kabotage). Unternehmer mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat können nach einer internationalen Beförderung innerhalb von sieben Tagen drei sich daran anschließende Kabotagebeförderungen durchführen.

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