Grindel: Gorleben-Erklärung aus dem Jahr 2000 ist Achillesferse von Rot-Grün
Berlin (ots)
Aus Anlass der konstituierenden Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses ("Gorleben") erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB:
Die Erklärung der damaligen Bundesregierung zur Eignung des Salzstocks Gorleben aus dem Jahr 2000 ist die Achillesferse von Rot-Grün im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Damals wurde in Kenntnis aller Ministeriumsakten und wissenschaftlichen Gutachten die Eignungshöffigkeit des Standorts Gorleben bestätigt. Auch in dem von Jürgen Trittin maßgeblich verantworteten Synthesebericht aus dem Jahr 2005 findet sich kein kritisches Wort über den Standort Gorleben. Grüne und rote Umweltminister hatten viele Jahre Zugriff auf alle Akten, die der Untersuchungsausschuss jetzt noch einmal überprüfen soll. Nie ist damals davon die Rede gewesen, fachliche Bedenken gegen Gorleben seien unterdrückt oder sachfremde Erwägungen bei der Standortauswahl angestellt worden. Dem erstmals im letzten Bundestagswahlkampf vom damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel erhobenen Vorwurf, Gorleben-Gutachten seien manipuliert worden, haben die verantwortlichen Wissenschaftler inzwischen widersprochen. Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb es sich bei der Aufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben um einen politischen Skandal handeln soll. Aus den bisher öffentlich zugänglichen Quellen ergeben sich dafür keine Anhaltspunkte.
Die Opposition will offensichtlich die Suche nach einem Endlager skandalisieren, um eine weitere Nutzung der Kernenergie zu diskreditieren. Der Untersuchungsausschuss hat für die Gegner der Kernenergie die strategische Funktion, mit allen Mitteln die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben zu torpedieren. Die Opposition missbraucht das Untersuchungsrecht für eine unsachliche Begleitmusik zur aktuellen energiepolitischen Debatte. Insbesondere die Grünen versuchen durch die ständige Wiederholung unbewiesener Behauptungen, den Menschen Angst zu machen. Dazu gehört auch der unseriöse Vergleich der Asse mit Gorleben, der angesichts völlig unterschiedlicher geologischer und standortspezifischer Bedingungen unverantwortlich ist.
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