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28.07.2000 – 13:52

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volquartz: Umweltbundesamt torpediert Polarforschung in der Antarktis

    Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Genehmigungspraxis
des Umweltbundesamtes von Forschungsvorhaben in der Antarktis erklärt
die Berichterstatterin, Angelika Volquartz MdB:
    
    Der deutschen Polarforschung droht irreparabler Schaden. Bislang
genießt sie international hohes Ansehen, bei multinationalen
Forschungsprojekten sind deutsche Forscher vielfach federführend.
Diese Reputation ist in Gefahr, denn seit einiger Zeit sehen sich die
deutschen Forscher durch eine extrem restriktive Genehmigungspraxis
des zuständigen Umweltbundesamtes in ihrer Arbeit blockiert.
    
    Für Genehmigungen einzelner Vorhaben werden vielfach sogenannte
Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. Umwelterheblichkeitsprüfungen
verlangt, da die Vorhaben nach Ansicht des Umweltbundesamtes
entsprechend große Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das bedeutet
einen derart großen Zeitaufwand, dass bereits mehrere Projekte nicht
mehr durchgeführt werden konnten. Aus Sicht deutscher Forscher sind
die Einschätzungen des Umweltbundesamtes fachlich nicht nur
umstritten, sondern schlichtweg nicht nachvollziehbar. Es muss
bezweifelt werden, ob das Umweltbundesamt über entsprechendes
Fachwissen verfügt, um die Vorgänge in der Antarktis korrekt
beurteilen zu können. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier -
wie seit dem Regierungswechsel üblich - ideologische Feldzüge geführt
werden, die Sach- und Fachfragen wenig berücksichtigten.
    
    Dies war für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anlass, eine Kleine
Anfrage zu starten. Für deren Beantwortung nahm sich die
Bundesregierung über Gebühr Zeit und bat um Fristverlängerung wegen
des zeitaufwendigen Abstimmungsbedarfs innerhalb der Bundesregierung.
Wer glaubte, die Antwort würde dadurch auch entsprechend präzise,
wurde enttäuscht.
    
    So sieht die Bundesregierung auch durch den Umstand, dass die
Genehmigungsbehörden der übrigen Nationen eine andere Einschätzung
als das Umweltbundesamt bei der Beurteilung von Genehmigungsanträgen
haben - sie werden dort meist anstandslos genehmigt - keine
Notwendigkeit, das eigene Vorgehen zu überdenken. Im Gegenteil: Man
will als "Leithammel" auf den Rest der Herde einwirken und selbst -
ohne die eigene Position in Frage zu stellen - auf eine international
einheitliche Genehmigungspraxis hinwirken. Dies kann der deutschen
Polarforschung nur schaden.
    
    Vor dem Inkrafttreten der Genehmigungserfordernisse wurden auf
freiwilliger Basis über mehrere Jahre dem Umweltbundesamt geplante
Projekte angezeigt, um so auf eine verlässliche Genehmigungspraxis
hinzuarbeiten. Kritische Kommentare im Hinblick auf ökologische
Auswirkungen seitens des Umweltbundesamtes blieben aus. Ein Dialog
fand nicht statt. Mit diesem Sachverhalt konfrontiert, beruft sich
die Bundesregierung darauf, dass sich ein rechtlich relevanter
Vertrauensschutz hieraus nicht ableite. Das mag juristisch zutreffen.
Es ist jedoch fraglich, ob rechtliche Maßstäbe das einzige Kriterium
für die Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit
Forschungseinrichtungen sein dürfen. Bei der Ausübung ihres
Beurteilungsspielraumes scheinen der Bundesregierung praktische
Argumente und ein fairer Umgang mit der Wissenschaft in diesem
Zusammenhang fremd.
    
    Bereits mehrfach mussten deutsche Forscher die Federführung bei
Projekten in der Antarktis abgeben, da die deutschen Institutionen
der internationalen Polarforschung nicht mehr als verlässliche
Kooperationspartner galten. Behält das Umweltbundesamt den
ideologisch begründeten Kurs bei, wird Deutschland bei der
Polarforschung künftig die Rolle eines Nebendarstellers zukommen.
Bundesforschungsministerin Bulmahn scheint bei der Besetzung der
Hauptrolle kein Mitspracherecht zu haben, denn sie lässt die deutsche
Polarforschung mit ihrem Problem allein.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

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