Barthle: Frühjahrsgutachten bestätigt Konsolidierungskurs der Haushälter
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Zusagen gegenüber unseren Euro-Partner im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien benötigen einen ungebrochenen Konsolidierungswillen. Die Bundesregierung muss dies bereits in den zurzeit laufenden Verhandlungen zum Entwurf des Bundeshausalts 2011 und dem Finanzplan bis 2014 uneingeschränkt berücksichtigen. Die Union geht davon aus, dass die Bundesregierung im Sommer ein in sich geschlossenes Konzept vorlegt, das die harten Restriktionen entsprechend berücksichtigt.
Für Wohltaten ist kein Raum. Liebgewonnene Ausgabenziele, die noch aus fernen Zeiten einer völlig anderen wirtschafts- und finanzpoltischen Zeit stammen, müssen vor den großen Herausforderungen überdacht und angepasst werden. Die Wissenschaftler machen zu Recht darauf aufmerksam, dass eine gute Haushaltspolitik auch die Grundlage für ein solides Wirtschaftswachstum ist, mithin ein wichtiger Eckstein zur Krisenüberwindung. Insoweit begrüßen wir die durchaus kritischen Aussagen des Frühjahrsgutachtens, da sie die Haushaltspolitik der Union der Sache nach bestätigt.
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