Götz: Alte Schilder bleiben gültig
Berlin (ots)
Zu der Klarstellung von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und den Auswirkungen auf die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Die Kommunen begrüßen die heutige Klarstellung des Verkehrsministers, dass die alten Verkehrsschilder nicht ausgetauscht werden müssen. Die alten Schilder, deren Gültigkeit im vergangenen Herbst formell ausgelaufen war, unterscheiden sich nur geringfügig von den Nachfolgemodellen. Ein Austausch wäre unverhältnismäßig.
Mit dieser klaren Positionierung schlägt Ramsauer (CSU) zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen beseitigt er Rechtsunsicherheiten über die Gültigkeit der alten Schilder. Zum anderen verhindert sein beherztes Eingreifen, dass Bund, Länder und Kommunen Tausende von Verkehrsschildern austauschen müssen. Durch den Umtausch der Schilder wären auf die Kommunen Kosten von bis zu 400 Millionen Euro zugekommen. Vor Ort weiß man, dass das jetzt gesparte Geld viel sinnvoller in die Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen eingesetzt werden kann.
Ursache für die verzwickte Situation ist eine Fehleinschätzung des früheren Verkehrsministers Tiefensee (SPD). Dieser ging irrigerweise davon aus, dass Straßenschilder maximal 15 Jahre halten würden. Vor diesem Hintergrund wurde im September 2009 eine Übergangsverordnung gestrichen, wonach alte Schilder (vor 1992) weiter unbegrenzt gültig sind. Das zwischenzeitlich unionsgeführte Ministerium hat im Rahmen einer rechtlichen Überprüfung aufgrund von Formfehlern die Nichtigkeit dieser Novelle festgestellt. Jetzt muss rasch ein Änderungsentwurf vorgelegt werden.
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