Uhl: Löschen UND Sperren statt Löschen oder Sperren
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung bezüglich Internetsperren zur Bekämpfung von Kinderpornographie erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Zur Debatte um das Löschen und/oder Sperren von kinderpornographischen Internetseiten bedarf es einer Klarstellung, um weitere Missverständnisse zu vermeiden: Selbstverständlich befürworten wir das Löschen von Seiten mit derart abscheulichen und kinderverachtenden Inhalten. Doch ist in vielen Fällen vor allem im Ausland eine Löschung der Seiten aus tatsächlichen wie rechtlichen Gründen nicht oder nicht zeitnah möglich. In diesen Fällen muss das Mittel der Sperre angewandt werden. Es war von Anfang an bekannt, dass die Sperren von Perversen und Pädophilen umgangen werden können. Doch wird dabei jedenfalls der Zugang zu kinderpornographischen Bildern erschwert. Dieses hat folgende Wirkung:
1. Eine Drosselung der Nachfrage nach solchen Inhalten, und dadurch hoffentlich weniger Missbrauch an Kindern.
2. Eine höhere Hemmschwelle, zu deren Überwindung der Täter eine höhere kriminelle Energie aufwenden muss.
3. Eine für jedermann ersichtliche Ächtung kinderpornografischer Inhalte, anstelle staatlichen Schweigens.
Jede Möglichkeit zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch muss genutzt werden. Kinderpornographische Seiten dürfen in Deutschland nicht zugänglich sein. Diesem Ziel kommen wir mit Löschen UND Sperren näher als mit Löschen allein.
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