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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: In Schröders geschönter Bilanz wurde der Mittelstand ausgeblendet

Berlin (ots)

Hinsichtlich der von der Bundesregierung
vorgelegten Bilanz zur rot-grünen Politik erklärt der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hansjürgen Doss MdB:
Es war die Blockadepolitik der Oppositions-SPD, die 1998 erst zu
einem Reformstau führte. Durch die Blockade der Steuerreform der
Union hatte die SPD damals vor allem dem Mittelstand geschadet. Die
mittelstandsfeindlichen "Ergebnisse" der rot-grünen Regierungspolitik
hat Schröder aus guten Gründen in seiner geschönten Bilanz nicht
erwähnt:
  • Durch die rot-grüne Steuerreform erwartet den Mittelständler eine bedeutend höhere Steuerbelastung, während Kapitalgesellschaften den Personengesellschaften eindeutig bevorzugt werden.
  • Das produzierende mittelständische Gewerbe und die mittelständischen Dienstleister werden durch die "Ökosteuer" dreist abgezockt.
  • Mit der Scheinselbständigkeit wurden Tausende Selbständiger gequält.
  • Die Änderung des "630-DM-Gesetzes" belastet die kleinen und mittleren Betrieben mit steigenden Kosten und zeitraubender Bürokratie.
Damit jedoch noch nicht genug! Es liegen
erste Pläne vor, bereits Kleinstbetrieben einen Betriebsrat
vorzuschreiben und die Erbschaftsteuer drastisch zu erhöhen, wodurch
mittelständische Betriebe zerstört würden. Die Steuerreform zeigt
sehr deutlich, was der "Boss der Bosse" von seiner "Neuen Mitte"
hält: den Mittelständler lässt er mit bedeutend höheren steuerlichen
Belastungen im Regen stehen. Die bisherige Bilanz der rot-grünen
Politik ist für den Mittelstand niederschmetternd und lässt für die
Zukunft noch Schlimmes befürchten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax:
(030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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