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26.07.2000 – 15:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: In Schröders geschönter Bilanz wurde der Mittelstand ausgeblendet

    Berlin (ots)

Hinsichtlich der von der Bundesregierung vorgelegten Bilanz zur rot-grünen Politik erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:          Es war die Blockadepolitik der Oppositions-SPD, die 1998 erst zu einem Reformstau führte. Durch die Blockade der Steuerreform der Union hatte die SPD damals vor allem dem Mittelstand geschadet. Die mittelstandsfeindlichen "Ergebnisse" der rot-grünen Regierungspolitik hat Schröder aus guten Gründen in seiner geschönten Bilanz nicht erwähnt:

    * Durch die rot-grüne Steuerreform erwartet den Mittelständler eine bedeutend höhere Steuerbelastung, während Kapitalgesellschaften den Personengesellschaften eindeutig bevorzugt werden.

    * Das produzierende mittelständische Gewerbe und die mittelständischen Dienstleister werden durch die "Ökosteuer" dreist abgezockt.     * Mit der Scheinselbständigkeit wurden Tausende Selbständiger gequält.

    * Die Änderung des "630-DM-Gesetzes" belastet
die kleinen und mittleren Betrieben mit steigenden Kosten und
zeitraubender Bürokratie.
    
    Damit jedoch noch nicht genug! Es liegen
erste Pläne vor, bereits Kleinstbetrieben einen Betriebsrat
vorzuschreiben und die Erbschaftsteuer drastisch zu erhöhen, wodurch
mittelständische Betriebe zerstört würden. Die Steuerreform zeigt
sehr deutlich, was der "Boss der Bosse" von seiner "Neuen Mitte"
hält: den Mittelständler lässt er mit bedeutend höheren steuerlichen
Belastungen im Regen stehen. Die bisherige Bilanz der rot-grünen
Politik ist für den Mittelstand niederschmetternd und lässt für die
Zukunft noch Schlimmes befürchten.
    
    
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