Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings: SWIFT Ablehnung keine Sternstunde des Europaparlaments

Berlin (ots)

Zur überraschend deutlichen Ablehnung des
Europaparlaments zum Swift-Abkommen über die Weitergabe von 
EU-Bankdaten an die USA erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU- Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Diese kurzsichtige Entscheidung ist bedauerlich. Damit hat das 
Europäische Parlament seinen Bürgerinnen und Bürgern einen 
Bärendienst erwiesen. Die Bürger der Europäischen Union haben einen 
Anspruch darauf, nicht nur in einem Raum der Freiheit und des Rechts 
zu leben, sondern auch in einem Raum der Sicherheit! Zwar mag die in 
langen Verhandlungen gefundene Lösung nicht perfekt gewesen sein, 
aber das SWIFT Interimsabkommen war allemal besser, als gar keines! 
Denn das Abkommen hätte in jedem Fall zu einer Stärkung des 
Datenschutzes in den USA geführt. Wie ein unabhängiger Richter in 
seinem Gutachten umfänglich ausgeführt hat, trägt das US-Programm 
auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren 
Mitgliedstaaten bei. Es ist bedauerlich, dass das Europaparlament 
diese Chance verpasst hat. Das war keine Sternstunde des 
Europaparlaments, es setzt damit Signale in eine falsche Richtung.
Alle Beteiligten sind aufgefordert, jetzt zügig und mit vereinten 
Kräften die Verhandlungen über ein neues SWIFT-Abkommen zum Erfolg zu
führen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.02.2010 – 11:57

    Krings: Endlich kann Vertriebenenstiftung starten

    Berlin (ots) - Zu der Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen zur "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Es ist erfreulich, dass für dieses wichtige Projekt eines ehrlichen Umgangs mit der deutschen und europäischen Geschichte nunmehr alle Hindernisse aus dem ...

  • 11.02.2010 – 16:46

    Uhl: Datenskandal bei der BKK Gesundheit umfassend aufklären

    Berlin (ots) - Anlässlich der Datenverstöße bei der BKK Gesundheit erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die jetzt bekannt gewordenen Datenverstöße bei der BKK Gesundheit sind von den zuständigen Stellen unverzüglich aufzuklären. Sollte es zutreffen, dass die Gesundheitsdaten von Hunderttausenden von Mitgliedern dieser Krankenkasse auf fahrlässige ...

  • 11.02.2010 – 16:41

    Brähmig: Koalition stellt Vertriebenen-Stiftung auf neue Grundlage - Dank an Steinbach

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vereinbarung zwischen den Koalitionsfraktionen, der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen zur "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB: Die Koalition macht mit der heutigen ...