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Fischbach/Bär: Urteil verbessert Chancen für Kinder

Berlin (ots)

Anlässlich des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz für Kinder von Hartz 
IV-Empfängern erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB und die 
familienpolitische Sprecherin, Dorothee Bär MdB:
Das Urteil des Gerichts hat zur Klarheit beigetragen. In der 
Praxis hat sich gezeigt, dass die Regelsätze für Kinder von 
Hartz-IV-Empfängern nicht einfach pauschal von den Sätzen für 
Erwachsene abgeleitet werden können. Kinder haben andere und nicht 
zwangsläufig weniger Bedürfnisse als Erwachsene, um sich bestens 
entwickeln zu können. Daher unterstützen wir die Entscheidung des 
Gerichts, die eine an den tatsächlichen Bedürfnissen von Kindern und 
Jugendlichen orientierte Neuberechnung der Regelsätze notwendig 
macht.
Laut Verfassungsgericht müssen verlässliche Zahlen die Grundlage 
der Kinderregelsätze sein, auch einmalige besondere Bedarfe müssen 
anerkannt werden. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, eine 
Härtefallregelung vorzulegen, macht dies deutlich.
Nun muss es darum gehen, zeitnah eine Evaluation des Bedarfssatzes
vorzunehmen und die wirklich notwendigen finanziellen Leistungen zu 
ermitteln, um Kindern und Jugendlichen eine gute und gesunde 
Entwicklung sowie eine ausreichende gesellschaftliche Teilhabe zu 
ermöglichen. Das Urteil hat die notwendige Klarheit geschafft, an der
sich die zuständigen Gremien orientieren können. Wir werden nun mit 
der Bundesregierung darüber beraten, wie die Sätze angepasst werden 
können, denn Arbeitslosigkeit der Eltern darf kein Grund für 
Kinderarmut sein. Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe
und eine Perspektive zu ermöglichen, ist aber nicht nur eine Frage 
der materiellen Besserstellung. Wir sind uns einig, dass es eine 
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Kindern aus benachteiligten 
Familien Chancen zu eröffnen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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