Ruck/Haibach: Neue Afghanistanstrategie setzt richtige entwicklungspolitische Akzente
Berlin (ots)
Zu der neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik, Holger Haibach MdB:
Mit der neuen Afghanistanstrategie setzt die Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte. Im Mittelpunkt steht nicht das Militärische, sondern der zivile Wiederaufbau. Dass das militärische Engagement weiterhin nötig ist, um den Wiederaufbau zu schützen, bleibt aber unbestritten. Sicherheit, Diplomatie und Entwicklung sind eng miteinander verzahnt. Man spürt: Aus dem Nebeneinander der Ressorts ist ein Miteinander geworden.
Ohne nachhaltige Fortschritte bei der Entwicklung der ländlichen Gebiete Afghanistans wird es keine Übergabe in Verantwortung geben können. In der Strategie werden daher erstmals quantitative Ziele - die Verdopplung der Mittel für Entwicklungsmaßnahmen - mit qualitativen Zielen verknüpft. Die Bundesregierung will bis 2013 in der Nordregion erreichen, dass 60 Prozent der Kinder zur Schule gehen und drei Viertel der Bevölkerung Zugang zu Märkten haben. Dazu sollen 700 km Straßen gebaut werden.
Die Konzentration auf konkrete Ziele in einem konkreten Gebiet ist ein großer Fortschritt. Ergänzend sollten die bisherigen Entwicklungsmaßnahmen unabhängig evaluiert werden, damit künftig noch effizientere Unterstützung geleistet werden kann.
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