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Eichhorn: Nein zur gleichgeschlechtlichen Ehe

    Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf für homosexuelle
Lebensgemeinschaften erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Die Bundesregierung verabschiedet sich mit dem vorgelegten
Gesetzentwurf für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von
unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Denn gleichgeschlechtliche Paare
sind keine Ehen im Sinne des Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und
Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.
Das Grundgesetz schützt mit der Ehe keine beliebige Zweisamkeit.
Vielmehr werden mit Ehe und Familie bewusst Gemeinschaften geschützt,
die das Fortbestehen der Gesellschaft sichern. Dies hat das
Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung mit der
Feststellung bestätigt, dass die Ehe ohne Wenn und Aber als
Gemeinschaft von Mann und Frau zu verstehen ist.
    
    Diese juristische Ansicht teile ich als Familienpolitikerin voll
und ganz. Die Ehe ist auch unter veränderten gesellschaftlichen
Bedingungen das Leitbild des Zusammenlebens und die Keimzelle der
Familie.
    
    Eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensformen mit der
Ehe widerspricht der Leitbildfunktion von Ehe und Familie.
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften können sich in den meisten
Fällen heute bereits durch privatrechtliche Regelungen absichern.
Soweit darüber hinaus Diskriminierungen bestehen, könnte der
Gesetzgeber tätig werden. Aber ein eheähnliches Rechtsinstitut für
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ist dafür nicht
erforderlich. Eine Trauung vor dem Standesbeamten, ein gemeinsamer
Name, beitragsfreie Familienmitversicherung in der Krankenkasse,
Familienzuschläge bei der Beamtenbesoldung usw. lehne ich ab.
    
    Damit würden die Grundpositionen, die das Grundgesetz formuliert
und die die Werteordnung unserer Gesellschaft prägen, aufgegeben.
    
    
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