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Lammert: Erneuter Wortbruch beim KSVG

Berlin (ots)

Zu den Gesetzgebungsplänen der Bundesregierung zum
Künstlersozialversicherungsgesetz erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert
Lammert MdB: Das Vorgehen der Bundesregierung beim angekündigten
Gesetzgebungsvorhaben zum Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
bleibt ein starkes Stück:
Am 08. Juni erklärte auf meine Anfrage im Bundestag die
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung, Ulrike Mascher MdB, dass der Bericht zur sozialen Lage
der Künstlerinnen und Künstler gemeinsam mit Eckpunkten für einen
Entwurf einer KSVG-Novelle noch im Juni vorgelegt würde.
Dieser Zeitpunkt ist mittlerweile verstrichen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte anlässlich
der Beratungen zum Haushaltssanierungsgesetz 2000 im Herbst
vergangenen Jahres einen solchen Bericht bereits für Ende März 2000
und den Entwurf einer Gesetzesnovelle für Ende April gefordert.
Die Verzögerung wurde mit der zweifelhaften Auskunftbegründet,
Vorschläge von Künstlerverbänden und abgabepflichtigen Verwertern
seien erst verspätet eingegangen.
Wie zu befürchten war, setzt sich damit die Serie der
Vertröstungsankündigungen der Bundesregierung fort. Offensichtlich
beabsichtigt die Bundesregierung, dieses für sie unangenehme Thema in
die Sommerpause zu schleppen, um dann vermeintlich ungestört von
öffentlichen oder parlamentarischen Reaktionen Eckpunkte zu setzen
für eine weitere Demontage dieses einerseits komplizierten,
andererseits aber unverzichtbaren Gesetzeswerkes zur sozialen
Sicherung von Künstlern und Publizisten.
Auch scheint sie damit einer öffentlichen Auseinandersetzung
ausweichen zu wollen über ein Alternativkonzept, das der Deutschen
Kulturrat bereits vor Monaten publiziert hatte. Darin sprachen sich
sowohl Produzenten wie Verwerter für eine grundsätzliche
Neuorientierung der Künstlersozialversicherung aus.
Mit der Unionsfraktion ist eine klammheimliche Novellierung des
KSVG nicht zu machen. Sie wird - wie seit langem angekündigt - auf
einer ausführlichen parlamentarischen Behandlung der Vorschläge der
Bundesregierung in den Ausschüssen bestehen, der diesmal im
Unterschied zur Nacht- und Nebelaktion des vergangenen Jahres eine
Anhörung der betroffenen Verbände vorausgehen muss.

Rückfragen bitte an:

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Fax: (030) 227-56660
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