Brähmig: Weg für gemeinsame Vertriebenenpolitik der Koalition bereitet
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Äußerungen von BdV-Präsidentin Erika Steinbach, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die Bereitschaft von Erika Steinbach, unter Maßgabe einer Gesetzesänderung auf ihren Stiftungsratssitz verzichten zu wollen und von Guido Westerwelle sowie von Bernd Neumann, diese "Lösung der Vernunft" zu prüfen, bereitet jetzt den Weg für eine gemeinsame Vertriebenenpolitik der Koalition.
Die Vertriebenenpolitiker der Unionsbundestagsfraktion halten eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen der Dokumentationsstätte für notwendig. Deren bisherige Konstruktion war ein Zugeständnis an den damaligen Regierungspartner SPD. Die Sozialdemokraten waren - wie die aktuelle Kritik von Gesine Schwan, Wolfgang Thierse oder Matthias Platzeck wieder beweist - von Anfang an gegen dieses Projekt.
Die Gruppe der Vertriebenen wird nach den angekündigten Gesprächen zwischen den Fraktionen, der Bundesregierung und dem Bund der Vertriebenen einen entsprechenden Gesetzesantrag ausarbeiten und diesen mit dem Koalitionspartner abstimmen.
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