Stübgen: Oettinger überzeugt EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages
Berlin (ots)
Zu dem Gespräch mit dem designierten Kommissar für Energiepolitik Günther Oettinger am 16. Dezember 2009 im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Günther Oettinger hatte gestern Abend den Abgeordneten des EU-Ausschusses des Deutschen Bundestages Rede und Antwort gestanden und dabei sehr überzeugend den Vorschlag der Bundesregierung gerechtfertigt, ihn als deutschen Kommissar für Energiepolitik in die Europäische Kommission zu entsenden.
Das Gespräch mit den Europapolitikern des Deutschen Bundestages zeigte, dass Günther Oettinger sich nicht nur rasch in das Themenfeld Energiepolitik eingearbeitet hat, sondern vielmehr auch eine starke europapolitische Sichtweise für das neue Amt mitbringt. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon spielt die Energiepolitik eine zentrale Rolle in der europäischen Politik der nächsten Jahre. Erstmals seit Gründung der Europäischen Union gibt es jetzt ein eigenes Energiekapitel mit klaren Kompetenzen in den Verträgen.
Im EU-Ausschuss formulierte Günther Oettinger Ziele einer zukünftigen europäischen Energiepolitik: das Funktionieren des Energiebinnenmarktes, die Energieversorgungssicherheit in der Union, die Umweltverträglichkeit der Energiepolitik sowie die Energiesolidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie den Ausbau der Energietransportwege. Oettinger betonte, dass ein solches Schlüsselressort nur durch ein enges Zusammenspiel mit anderen Portfolios in der Kommission erfolgreich sein könne. Gleichzeitig sei eine erfolgreiche europäische Energiepolitik nur denkbar, wenn sie mit guten Beziehungen zu den Förderländern einhergehe und einseitige Abhängigkeiten vermieden werden.
Oettinger appellierte an die Abgeordneten des EU-Ausschusses, sich aktiv in die Energiepolitik der Union einzubringen. Der Vertrag von Lissabon stärke ausdrücklich das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die nationalen Parlamente sollten diese Kontrollfunktion nutzen. Günther Oettinger begrüßte schließlich, dass das Europäische Parlament die Energiepolitik der EU über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (das bisherige "Mitentscheidungsverfahren") mitgestalten werde. Oettinger bot sich als ständiger Gesprächspartner des Deutschen Bundestages an.
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