Barthle: Keine Bindung der Einnahmen aus einer Transaktionssteuer
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung nach einer internationalen Transaktionssteuer und der Bindung der Einnahmen für internationale Entwicklungsvorhaben erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Erneut kommt die Forderung nach einer Transaktionssteuer auf. Die Union hat schon in der letzten Legislaturperiode dargelegt, dass eine solche Steuer mitgetragen werden kann, wenn diese international abgestimmt erhoben wird. Alles andere wäre eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des deutschen Finanzmarktes, was auch nicht im Interesse der Befürworter sein kann.
Die Lage der öffentlichen Haushalte ist nicht zuletzt auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise alles andere als rosig. Die notwendige Konsolidierung gleicht vor diesem Hintergrund einer Herkulesaufgabe, da wir wie im Koalitionsvertrag vereinbart sowohl die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts als auch die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten werden. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist dabei kein Selbstzeck, sondern ein wesentliches Element der Generationengerechtigkeit. Damit wird auch die Grundlage für ein kontinuierliches politisches Handeln auf internationaler Ebene gelegt. Zerrüttete öffentliche Finanzen würden am Ende zum Beispiel auch die Unterstützung für die Entwicklungshilfe in Frage stellen.
Wir haben diese Verantwortung bereits bei den Koalitionsverhandlungen erkannt. Denn im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass grundsätzlich alle Einnahmen dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen. Dazu stehen wir gerade auch im Rahmen der angestoßen Diskussion um die Verwendung der Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer. Aus den Einnahmen würden im üblichen Verfahren bedarfsgerecht die Ausgaben bestritten, so auch für die Entwicklungshilfe.
Eine Vorfestlegung mit Bindung der Einnahmen für spezielle Ausgaben klingt zwar immer wieder populistisch gut, birgt aber die Gefahr, dass wir die Konsolidierung aus dem Blickfeld verlieren und damit die finanzielle Basis auch für eine kontinuierliche Entwicklungshilfe gefährden. Insoweit ist Konsolidierungspolitik auch Entwicklungspolitik.
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