Fischer: Halbjahresbilanz offenbart Erblast Mehdorns
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Halbjahreszahlen der Bahn sind bei genauerer Analyse noch schlechter, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Die Deutsche Bahn AG kann zur Jahresmitte nur deshalb ein positives EBIT ausweisen, da die DB Netz AG gegenwärtig der Gewinnbringer ist.
Diese Gewinne sind aber nicht durch besondere Leistungen der Bahn, sondern ausschließlich deshalb entstanden, weil der Bund seine Subventionen zu Gunsten der Schieneninfrastruktur massiv erhöht hat. Der Bund zahlt 2009 erstmals 2,5 Mrd. Euro für die Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarung (LuFV) zusätzlich zu den "normalen" Haushaltsmitteln zu Gunsten des Konzerns (rund 3,8 Mrd. fürs Netz und 4,5 Mrd. an Regionalisierungsmitteln). Daneben hat er als Alleinaktionär bisher noch nie Dividende abgerufen, sodass die Gewinne allein dem Unternehmen zugute kamen. Ferner wurde im Gegensatz zur LKW-Maut die jährliche Schienenmaut von rund 4 Mrd. Euro nicht dem Bundeshaushalt zugeführt, obwohl es sich hierbei um die Infrastruktur des Bundes handelt. Außerdem beginnen die rund 1,3 Mrd. Euro aus den Konjunkturprogrammen I und II für Schienen, Strecken und Terminals zu fließen, die den Infrastrukturgesellschaften des Konzerns zur Verfügung stehen und nunmehr von 2009 bis 2011 abgerufen werden können.
Die Bahn stellt regelmäßig nur auf den Gewinn vor Zinsen und Steuern, also das EBIT ab. Fakt ist aber auch, dass Zinsen und Steuern auch von der DB AG bezahlt werden müssen. Die Kreditkosten sind in der Vergangenheit als Ergebnis seiner internationalen Einkaufstour explodiert. Das Zinsergebnis der Bahn lag im Jahr 1999 vor Mehdorns Amtsantritt bei "nur" minus 158 Mio. Euro für das gesamte Geschäftsjahr. Nun liegt dieses bei minus 430 Mio. Euro allein für das erste Halbjahr.
Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück haben in ihrer Beteiligungspolitik und -verwaltung eklatant versagt.
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