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Müller: SPD streitet noch immer über bildungspolitischen Kurs

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bildungskonferenz der SPD in Kiel erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:

    Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ringt die SPD noch um ihren bildungspolitischen Kurs. Während der Hamburger Bundestagskandidat der SPD, Danial Ilkhanipour, fordert, Bildungspolitik künftig nur noch in Berlin stattfinden zu lassen, soll nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles Schulpolitik Ländersache bleiben.

    Dass der SPD bei der Bildung nicht nur Konzepte, sondern auch das Personal fehlt, zeigt schließlich die Berufung von Frau Nahles als Schattenministerin für Bildung ins Steinmeier-Wahlkampfteam. Mangels Alternativen wurde sie hierfür aus ihrem eigentlichen Kompetenzbereich Arbeit und Soziales abgezogen.

    Dagegen ist unsere Linie klar. Wir stehen für frühe Förderung, gut ausgebildetes Bildungspersonal, anspruchsvolle Bildungsinhalte, strenge Leistungsorientierung und hohe Durchlässigkeit. Darüber hinaus haben wir mit Annette Schavan eine Bildungsministerin mit internationaler Reputation, der aus ihrer Tätigkeit als Leiterin des Cusanuswerks, als Kultusministerin von Baden-Württemberg und als Präsidentin der Kultusministerkonferenz auch die Anliegen der Länder und der Bildungseinrichtungen vor Ort vertraut sind.

    Wer in der Bildungspolitik auf einen Trabbi ohne Navi, Atlas und Gurte setzt, dem sollte nicht die Beförderung unserer Kinder anvertraut werden.

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