Pfeiffer: Monopolkommission bestätigt energiepolitischen Kurs der Union
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Sondergutachtens der Monopolkommission zur Wettbewerbssituation auf den Energiemärkten erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Deutschland ist auf dem Weg zu einem liberalen Energiemarkt ein gutes Stück vorangekommen. Die jetzt vorgestellte Analyse der Monopolkommission des deutschen Strom- und Gasmarktes zeigt jedoch, dass wir noch stark an einem funktionierenden Wettbewerb auf den Energiemärkten arbeiten müssen.
Hemmnisse für den Wettbewerb sieht die Bonner Kommission insbesondere in der hohen Konzentration in der Stromerzeugung, in den geringen Verfügbarkeiten im Gasmarkt und in der komplizierten Abwicklung des Gastransports.
Auf Initiative der Union hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um den Wettbewerb im Energiebereich zu beflügeln. Dazu gehören die Gasnetzzugangsverordnung, die Kartellrechtsnovelle, die Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Übergang zur Anreizregulierung der Netze. Mit dem Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für den Wettbewerb erhält der Kunden mehr Souveränität über seinen Stromverbrauch und der Wettbewerb wird gestärkt.
Im natürlichen Monopol der Stromnetze trägt die Regulierung erste Früchte. Ohne die Absenkung der Netzentgelte in den letzten zwei Jahren wäre der Strompreis für Haushaltskunden um insgesamt 20 Prozent, für die stromintensive Industrie um 15 Prozent gestiegen. Insgesamt entspricht dies einer Entlastung für Haushaltskunden von rund 3,4 Milliarden Euro. Mit dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) haben wir außerdem den Ausbau von Grenzkuppelstellen vorangetrieben.
Auch der Anbieterwechsel ist erleichtert worden. So kann heute der Stromanbieter genauso leicht gewechselt werden wie beispielsweise die Bank. Das ist ein formalisierter Vorgang. Allein im letzten Jahr haben doppelt so viele Menschen in Deutschland den Anbieter gewechselt wie in den ersten fünf Jahren nach der Liberalisierung 1998. Auch hier sind wir auf dem richtigen Weg.
Der von der Monopolkommission geforderte Abbau der Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten ist zu begrüßen und bestätigt den energiepolitischen Kurs der Union. Daher müssen wir weiter an einer Reduzierung der Gasmarktgebiete auf zwei oder sogar ein Marktgebiet arbeiten. Zudem ist die Einteilung des Stromnetzes in die vier Regelzonen der großen Netzbetreiber ineffizient und nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist eine einheitliche Regelzone für Deutschland richtig und wichtig. Nur damit ist ein transparentes und effizientes Stromnetz möglich, zu dem alle Energieanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang haben. Das ist der Weg zu mehr Wettbewerb und somit zu stabilen Strompreisen.
Laut der Monopolkommission blockiert der Vorrang für Ökostrom im Netz einen zunehmenden Teil des Marktes für neue Anbieter von konventionell erzeugter Elektrizität. Dies zeigt, dass es dringend erforderlich ist, die Integration der Erneuerbaren Energien als eigenständige Marktteilnehmer zu fördern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die Forderung der Monopolkommission nach einer verlässlichen und stabilen Energiepolitik. Hierfür benötigen wir eine Energiepolitik aus einem Guss und damit die Bündelung der Kompetenzen in einer Hand. Ein breiter Energiemix und die Liberalisierung des Energiemarktes sind die richtigen Wege, und die müssen wir weitergehen.
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