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Kampeter/Schulte-Drüggelte: Vorwurf der schlampigen Buchführung beim Bundesamt für Strahlenschutz weiterhin ungeklärt

Berlin (ots)

Anlässlich einer Pressemitteilung des Bundesamtes
für Strahlenschutz vom 26. Juli 2009 erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 
Haushaltsausschuss, Bernhard Schulte-Drüggelte MdB:
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Rahmen einer Prüfung zur 
Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung bei 
der Endlagerung radioaktiver Abfälle erhebliche Mängel bei der 
Buchführung des zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) 
festgestellt. Insbesondere bemängelt der BRH, dass die Daten aus der 
Buchführung des BfS zu Einnahmen und Ausgaben nicht mit den Angaben 
in der Jahresrechnung des Bundes übereinstimmen. Obwohl der BRH dem 
BfS wiederholt Gelegenheit zur Klärung der Feststellungen gegeben 
hat, sind die Vorwürfe vom BfS nicht ausgeräumt worden.
In seiner Pressemitteilung vom 26. Juli 2009 behauptet das BfS 
nun, dass die Feststellungen des BRH in einem Gespräch mit den 
zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses geklärt worden
seien. Dies ist mitnichten der Fall!
Der Präsident des BfS hat in dem Gespräch lediglich die vom BRH 
festgestellten Mängel eingeräumt und beteuert, dass die Missstände 
inzwischen abgestellt seien. Einen entsprechenden Nachweis dafür hat 
er jedoch nicht erbracht. Daher hat der Haushaltsausschuss den 
Bericht des BRH zur Aufklärung der Vorwürfe an den 
Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages (RPA) 
weitergeleitet. Das zuständige Bundesministerium für Umwelt, 
Naturschutz und Reaktorsicherheit wird dem Parlament dort Rede und 
Antwort stehen müssen, da eine ordnungsgemäße Buchführung 
Voraussetzung für das parlamentarische Entlastungsverfahren der 
Bundesregierung ist.
Angesichts der vorschnellen Pressemitteilung des BfS ist 
Bundesminister Gabriel aufgefordert, sich das Bundesamt gehörig zur 
Brust zu nehmen, um solche irritierenden Presseveröffentlichungen für
die Zukunft auszuschliessen.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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