Stübgen: Mit Stärke und Entschlossenheit die Krise bewältigen
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Von dem EU-Gipfel geht ein Signal der Stärke und Entschlossenheit aus. Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine umfassende Reform der europäischen Finanzaufsicht geeinigt. Das ist ein Durchbruch, der zeigt, dass die Mitgliedstaaten fähig sind, in der Krise zusammenzustehen und geschlossen zu handeln. Künftig wird ein Kontrollrat für systemische Risiken die Finanzmärkte kontrollieren. Nachdem auch US-Präsident Obama in den letzten Tagen eindringlich eine neue Finanzmarktordnung gefordert hat, gibt es eine historische Chance, die bislang national zersplitterten Finanzaufsichten zu überwinden, die zur weltweiten Finanzkrise beigetragen haben. Dabei wird es allerdings darauf ankommen, dass die von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu benennenden Mitglieder des Kontrollrates dieselbe Autorität und politische Unabhängigkeit haben, wie sie die EZB selbst hat.
Trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation hat sich der EU-Gipfel auf die Grundzüge einer gemeinsamen Haltung in den Weltklimaverhandlungen verständigt. Um den Klimaschutz in den Schwellen- und Entwicklungs-ländern zu finanzieren, müssen die reichen Staaten entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und ihres Schadstoff-ausstoßes mehr leisten. Wenn die Staatengemeinschaft sich im Dezember 2009 in Kopenhagen auf ein Kyoto-Nachfolge-Abkommen zur Senkung der schädlichen Treibhausgase einigen will, dann muss die EU als Einheit auftreten. Mit dem "Aktionsplan für Klimaschutz und Energiepolitik" hat sich Europa bereits als Vorreiter im weltweiten Klimaschutz positioniert.
Auf dem Gipfel konnte auch dem Anliegen Irlands für eine erneute Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Herbst Rechnung getragen werden. Mit der schriftlichen Zusicherung, wesentliche Fragen der irischen Steuer-, Familien- sowie Verteidigungspolitik zu garantieren, ist der Weg frei, dass der Lissabon-Vertrag noch 2009 in Kraft treten kann.
Beim Gipfel in Brüssel haben sich alle siebenundzwanzig EU-Mitgliedstaaten einhellig für eine zweite Amtszeit des Portugiesen Jose Manuel Barroso als Präsidenten der EU-Kommission Barroso ausgesprochen, unter ihnen auch viele liberale und sozialistische Ministerpräsidenten. Auch die Unterstützung der Bundesregierung war einstimmig. Die von den Sozialisten und Grünen geschürte Kampagne gegen seine Wiederwahl muss aufhören. Europa kann sich in diesen schwierigen Zeiten eine monatelange Hänge-partie nicht leisten. Die Sozialisten müssen endlich anerkennen, dass sie die letzten Europawahlen klar verloren haben und ihren Widerstand gegen Barroso aufgeben.
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