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22.05.2000 – 18:28
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Böhmer: Keine Patente auf Mittel zum Töten
Berlin (ots)
Zu der Verhandlung des Europäischen Patentamts über ein Mittel zum "humanen Töten von Säugern" am 23. Mai 2000 erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Ich fordere das Europäische Patentamt mit allem Nachdruck auf, dem Einspruch gegen das Patent "Nr. EP 0516811 B" mit Substanzen zum "humanen Töten von Säugern" stattzugeben, da dabei der Mensch eingeschlossen ist. Es darf nicht sein, dass Mittel zum Töten per Patent zugelassen werden. Grundfragen des menschlichen Lebens und Sterbens können nicht über die Zulassung eines Patents entschieden werden. Ich unterstütze den Protest ausdrücklich.
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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