Ruck: Steinmeier durchlöchert vernetzte Sicherheit
Berlin (ots)
Zum NATO Gipfel und den Ergebnissen der Afghanistan Konferenz in Den Haag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Stabilisierung Afghanistans kann nur funktionieren, wenn die drei Kräfte der vernetzten Sicherheit - Sicherheitspolitik, Diplomatie und Entwicklungspolitik - an einem Stang ziehen.
Wer es - wie Steinmeier in Den Haag - vermeidet, bei zentralen Zukunftsfragen Afghanistans Tacheles zu reden, durchlöchert den Ansatz der vernetzten Sicherheit. Die Stärkung der Eigenverantwortung der afghanischen Regierung bei der Korruptionsbekämpfung, beim Kampf gegen Drogen und bei der Eigenfinanzierung der Regierungsarbeit ist entscheidend für den Erfolg unserer Anstrengungen dort. Da reicht es nicht, über die Verbesserung der zivilen Luftfahrt zu philosophieren. Da muss die diplomatische Säule deutliche Verbesserungen bei der afghanischen Regierung einfordern, sonst klappt das nicht.
Beim NATO - Gipfel wird die künftige Zusammenarbeit der Allianz bei der Gestaltung und Koordinierung der vernetzten Sicherheit eine zentrale Rolle spielen. Ich bin sicher, dass die Bundeskanzlerin - wie gewohnt - die essentiellen Elemente klar und deutlich thematisieren wird. Dies gebietet auch der Respekt vor dem hohen persönlichen Einsatz unserer Soldaten und Entwicklungsfachkräfte.
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