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Steinbach: China wendet Todesstrafe weiterhin exzessiv an

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Todesstrafen-Statistik von Amnesty International erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

    Noch immer werden in 25 Ländern weltweit Menschen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dabei bleibt die Gesamtzahl der Hinrichtungen - trotz eines leichten Trends zur Abschaffung der Todesstrafe - erschreckend hoch. Im Jahr 2008 wurden laut dem jüngsten Bericht von Amnesty International 2.390 Personen exekutiert und fast 9.000 zum Tode verurteilt. Es muss jedoch befürchtet werden, dass eine Vielzahl von Hinrichtungen nicht öffentlich wird. Die Dunkelziffer dürfte deshalb erheblich höher liegen.

    Die "Spitzenplätze" nehmen auch in diesem Jahr leider wieder diejenigen Länder ein, in denen auch sonst schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. So werden allein in China 70 Prozent aller Hinrichtungen durchgeführt, so viel wie in keinem anderen Land der Welt. Diese Zahlen widerlegen auf erschütternde Weise alle Lippenbekenntnisse der chinesischen Funktionäre, die Menschenrechtslage im Zuge der Olympischen Spiele verbessern zu wollen.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in der 16. Wahlperiode in einem Antrag für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ausgesprochen (Drucksache 16/6942). Sie unterstützt alle Bemühungen der Bundesregierung sowie der Vereinten Nationen, ein Moratorium der Todesstrafe zu erreichen. Gleichzeitig fordert sie alle betroffenen Regierungen und Parlamente auf, sich dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.

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