Reiche: Bundesminister Gabriel muss konsequenter handeln
Berlin (ots)
Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Amtsführung des Bundesumweltministers:
Im vergangenen Jahr scheiterte Minister Gabriel bei den Biokraftstoffen und musste seinen Gesetzentwurf zurückziehen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung für die Endlagerung stark radioaktiver Stoffe konnte er nicht erreichen. Beim Umweltgesetzbuch hat er gerade einen Rückzieher gemacht.
In einer Zeit in der entscheidende umweltpolitische Weichen gestellt werden, muss aber konsequent gearbeitet werden. Nur so erreichen wir die klima- und umweltpolitischen Ziele der Koalition. Wenn wir diese gemeinsamen Ziele im Auge behalten, dann wird die Umwelt- und Klimapolitik auch wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen.
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