Gehb: Transparente Regelung der Verständigung in Strafverfahren
Berlin (ots)
Zur heutigen 1. Lesung des Gesetzentwurfes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Allzu oft stand bisher der Vorwurf der "Mauschelei" bei der Verständigung in Strafverfahren im Raum. Dies war nicht gut für das Vertrauen in die Justiz und kann nun durch ein transparentes Verfahren auf gesetzlicher Grundlage entkräftet werden.
Insgesamt stellt der Entwurf einen sachgerechten Ausgleich zwischen dem Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte des Geschädigten wie des Angeklagten dar.
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