Steinbach: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ist Aufgabe der USA
Berlin (ots)
Anlässlich von Forderungen, die als ungefährlich eingestuften Guantanamo-Häftlinge in Europa aufzunehmen, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die nach der Amtseinführung von Barack Obama zu erwartende Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo Bay. Allerdings weisen wir Forderungen zurück, Deutschland müsse einigen der Inhaftierten - hauptsächlich Uiguren - politisches Asyl gewähren. Vielmehr sollten die Häftlinge in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. In den Fällen, wo eine Rückführung nicht möglich ist - etwa weil konkrete Hinweise auf drohende Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen - ist es Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihrer humanitären Verantwortung nachzukommen und diesen Personen Asyl zu gewähren.
Guantanamo ist seit Jahren ein schwarzer Fleck in der Menschenrechtsbilanz des Westens. Ein glaubwürdiges Eintreten für die Einhaltung von Menschenrechten in anderen Staaten setzt ein vorbildhaftes Handeln im eigenen Lande voraus. Die Schließung von Guantanamo kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Die anschließende Aufnahme der unschuldig Inhaftierten durch die USA wäre genauso ein Zeichen der Versöhnung wie die Zahlung von Entschädigungen für erlittenes Unrecht. Dies würde nicht zuletzt auch die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten im Kampf gegen den Terrorismus erhöhen.
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