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Marschewski/Belle: Wegstreckenentschädigung anpassen

Berlin (ots)

Zur Weigerung der Bundesregierung, die
Wegstreckenentschädigung parallel zur Mineralölsteuer zu erhöhen,
erklären der Berichterstatter "Öffentlicher Dienst", Meinrad Belle
MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erwin Marschewski MdB:
64 Pfennig pro Kilometer - so hoch sind nach nicht dementierter
Auskunft der Bundesregierung die Kosten bei der PKW-Nutzung. Doch nur
38 Pfennig pro Kilometer bekommen öffentlich Bedienstete als
Wegstreckenentschädigung, wenn sie ihr eigenes Auto für dienstliche
Zwecke einsetzen.
Obwohl also der Handlungsbedarf unübersehbar ist, verweigert die
rot-grüne Bundesregierung die fällige Erhöhung der
Wegstreckenentschädigung. Schlimmer noch: Durch ihren Beschluss, die
Mineralölsteuer jedes Jahr um weitere 6 Pfennig pro Liter zu erhöhen,
verschärft sie das Problem planmäßig.
Leidtragende dieser
"über-Pfennige-wird-sich-schon-keiner-aufregen-Politik" sind wieder
einmal die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden. Sie sollen
nach dem Willen von Rot-Grün bis auf Weiteres für jeden dienstlich
zurückgelegten Kilometer bei Nutzung des eigenen Wagens 26 Pfennig
zuzahlen - was die Einkommen der Betroffenen entsprechend mindert. Im
Einzelfall mag das erträglich sein, in der Gesamtschau des
öffentlichen Dienstes aber geht es um beachtliche Summen. Abhilfe
wäre nötig.
Doch Rot-Grün kann sich noch nicht einmal dazu durchringen, das
notwendige Abstimmungsverfahren für die fällige Erhöhung der
Wegstreckenentschädigung in Gang zu setzen. Vielmehr scheint der
Bundesregierung daran gelegen zu sein - auch durch zögerliche
Beantwortung parlamentarischer Anfragen - diese Ungerechtigkeit zu
Lasten der Beschäftigten möglichst in die Länge zu ziehen.

Rückfragen bitte an:

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