Kampeter: Kühlen Kopf bewahren - Kurs halten
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Das Knacken der 3-Millionen-Grenze bei der Arbeitslosigkeit ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Koalition und des BA-Chefs Weise. Aber wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir müssen auch weiter unsere Hausaufgaben in der Arbeitsmarktpolitik machen und einen kühlen Kopf bewahren. Die erste Aufgabe bleibt es, die Arbeitsvermittlung schneller und effizienter zu machen. Die Erfolge der unionsgeführten Koalition der letzten Jahre haben gezeigt, dass Reformen in der Arbeitsverwaltung greifen.
Der kommende Konjunkturabschwung wird automatisch zu höheren Arbeitsmarktausgaben führen. Dies wirkt wiederum konjunkturstabilisierend, so dass kein Grund zur Konjunkturpanik besteht. Neue Konjunkturprogramme und Milliardenkosten für weitere Beschäftigungsmaßnahmen sind dagegen keine nachhaltige Hilfe für Langzeitarbeitslose. Vielmehr müssen die Vermittlungsprozesse vor allem bei den Hartz IV-Empfängern noch deutlich verbessert werden müssen. Die Rahmendaten zeigen, dass es hier noch viel zu tun gibt. Eine Million offener Stellen könnten besetzt werden. Durch die demografische Entwicklung nimmt die Zahl der möglichen Erwerbspersonen deutlich ab. In einigen Regionen und Branchen gibt es bereits Facharbeitermangel. Die Bildungsoffensive ist dringend notwendig, sonst wird es bald sogar an qualifizierten Bewerbern für Ausbildungsplätze fehlen.
BM Scholz ist gefordert, die anstehenden Reformen der Hartz IV-Verwaltung und der arbeitsmarktpolitischen In-strumente zügig voranzutreiben und das hierin liegende Verbesserungspotential effektiv zu nutzen.
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