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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zöller/Bleser: BMELV-Haushalt ausgewogen und mit den richtigen Schwerpunkten

Berlin (ots)

Zur abschließenden Beratung des Haushaltes des
BMELV für das Jahr 2009 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz erklären der stellvertretende 
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller 
MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft 
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser 
MdB:
Die Tatsache, dass der Haushalt des Ministeriums heute ohne 
Änderung verabschiedet wurde, zeigt klar, dass er ausgewogen 
aufgestellt ist und die richtigen Schwerpunkte für die zukünftigen 
Herausforderungen gesetzt werden. Die Union hat in der Beratung noch 
einige wichtige Klarstellungen für die Ausrichtung der Arbeit 
vorgenommen. Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft 
werden gefördert, die Ernährungs- und Verbraucherpolitik wird 
verantwortlich weiterentwickelt.
Die erneute Anhebung der GAK-Förderung stärkt Maßnahmen zur 
Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. 
Gefördert wird unter anderem die Versorgung ländlicher Regionen mit 
Breitbandanschlüssen, aber auch die Schaffung von technischen 
Voraussetzungen für die Einspeisung von Biogas in Nahwärmenetze. 
Außerdem haben wir bei der Förderung nahwachsender Rohstoffe 
durchgesetzt, dass eine gegenseitige Deckungsfähigkeit mit den 
Mitteln aus der Innovationsforschung hergestellt wird. Dadurch wird 
eine den jeweiligen Erfordernissen angepasste Förderpolitik 
ermöglicht.
Die Union hat sich dafür eingesetzt, dass der Bundesverband der 
Regionalverbände eine zeitlich befristete Förderung zur Verbesserung 
der Koordination aller im Bereich der Regionalentwicklung aktiven 
Verbände und Gruppierungen erhält. Ziel ist es, die Vermarktung 
regionaler Produkte zu fördern.
Die Förderung der Verbraucherzentralen wird fortgesetzt. Die 
Bundesländer sind aufgefordert, ihrer Finanzierungsverpflichtung 
gegenüber den Landes-Verbraucherzentralen ebenfalls nachzukommen. 
Denn sie leisten beispielsweise im Bereich des wirtschaftlichen 
Verbraucherschutzes eine enorme Informations- und Aufklärungsarbeit
Die Union hat auch im Ernährungsbereich den richtigen Fokus 
gesetzt. Wir fordern das BMELV auf, dass der 
"aid-Ernährungsführerschein" als fester Bestandteil der 
Verbraucherbildung in Grundschulen möglichst flächendeckend 
eingesetzt wird. Dabei soll auf die hervorragende Arbeit der 
Landfrauen zurückgegriffen werden. Auch für Projekte der Plattform 
Ernährung und Bewegung (peb) wird wieder ein fester Bestandteil des 
Haushaltstitels "Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher" 
vorgesehen.
Dies alles sind Maßnahmen, die greifen und eine Antwort auf die 
tatsächlichen Herausforderungen geben.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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