Steinbach: Abschaffung der Todesstrafe weltweit fordern
Berlin (ots)
Anlässlich des weltweiten Tages gegen die Todesstrafe am 10.10.2008 erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die Abschaffung der Todesstrafe wird von Jahr zu Jahr von einem immer größeren Kreis von Staaten akzeptiert. Seit Jahresbeginn gehört auch Usbekistan zu den Staaten, die den Schritt zur Beseitigung dieser grausamen Praxis getan haben. Dennoch lebt nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten, die nicht hinrichten.
Leider gibt es auf dem Gebiet der Todesstrafe auch Rückschritte. Staaten wie Afghanistan und Äthiopien nahmen im Jahr 2007 wieder Hinrichtungen auf. 2008 ergriff Guatemala eine gesetzgeberische Initiative, um den Vollzug der Todesstrafe wieder rechtlich zu ermöglichen. Apostasie, der Abfall vom islamischen Glauben, kann im Iran seit 2008 wieder mit dem Tod bestraft werden.
Steigende Hinrichtungszahlen sind 2007 aus Saudi-Arabien, Iran und Pakistan bekannt geworden. In China wurden im letzten Jahr nach Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen 1.860 Todesurteile verhängt und mindestens 470 vollstreckt. Tatsächlich dürften die tatsächlichen Zahlen wesentlich höher liegen.
In höchstem Maße unmenschlich ist die Praxis der Bestrafung von Kindern und Jugendlichen mit dem Tode. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 32 Todesurteilen gegen Minderjährige in einem Zeitraum von drei Jahren, von denen allein 26 im Iran verhängt wurden. Auch in Saudi-Arabien, Sudan, Pakistan und Jemen wurden Jugendliche Opfer dieser Methode der Bestrafung.
Die Koalition hat im November 2007 einen interfraktionellen Antrag eingebracht, der die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abschaffung der Todesstrafe begrüßt. Die Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion wird sich weiterhin nachdrücklich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.
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