Steinbach: Militärmachthaber in Birma müssen endlich echten Wandel einleiten
Berlin (ots)
Anlässlich des Jahrestages der Safran-Revolution in Birma erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
An der Situation der Menschenrechte hat sich ein Jahr seit Beginn der Mönchsaufstände nichts gebessert. Die Bevölkerung leidet nach wie vor unter der Willkür der Militärdiktatur. Die blutige Niederschlagung der Demonstrationen hatte Ende September 2007 100 Menschenleben gekostet. Um die 1.000 Demonstranten wurden unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert, viele unter ihnen wurden gefoltert.
Noch gut in Erinnerung ist auch der katastrophale Umgang der Junta mit den Opfern der Zyklon-Katastrophe im Mai dieses Jahres. Tagelang wurden internationale Helfer nicht ins Land gelassen. Erst als für viele Menschen die Hilfe bereits zu spät kam, lenkten die Generäle ein.
Auch das Verfassungsreferendum kurze Zeit nach dem Wirbelsturm war angesichts der Verwüstung des Landes und des politischen Drucks eine Farce. Wie sich herausstellte, wusste ein Großteil der Bevölkerung überhaupt nicht, worüber sie abstimmten. Trotzdem wurde das Referendum über den Verfassungsentwurf von den Machthabern als "Übergang zur Demokratie" deklariert.
Die Hoffnung, dass die Mönchsaufstände zu einem friedlichen Wandel hin zu Demokratie und Menschenrechte führen würden, hat sich leider nicht bewahrheitet.
Umso wichtiger ist es, dass die internationale Staatengemeinschaft ihren Druck aufrecht erhält. Zu diesem Zweck bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Europäischer Union, China sowie den Ländern der ASEAN-Staatengemeinschaft.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte fordert insbesondere auch die unverzügliche Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die seit 18 Jahren unter Hausarrest steht. Die Machthaber müssen endlich beginnen, einen ehrlichen Dialog mit der Opposition zu führen.
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