Bleser/Klöckner: Datenschutz muss Teil des Verbraucherschutzes werden
Berlin (ots)
Zur heutigen Positionierung des Vorstandes der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., Gerd Billen, des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und des stellv. Vorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeam¬ter Bernd Carstensen, den illegalen Datenhandel zu bekämpfen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernäh¬rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauf¬tragte der CDU/CSU-Bundestagsfrak¬ion, Julia Klöckner MdB: Wir unterstützen die Forderungen der Verbraucher- und Datenschützer nach einem Stopp des Datenhandels zu gewerblichen Zwecken in Fällen, in denen eine Zustimmung des Verbrauchers nicht vorliegt. Daten¬schutz muss rechtlich ein Teil des Verbraucherschutzes werden. Dabei muss jeder Verbraucher selbst entscheiden können, welche Daten er weitergibt und welche nicht. Ebenso brauchen wir eine Transparenz- und Informationspflicht der Unternehmen, wenn diese Daten weitergegeben oder wenn mit Unternehmensfusionen plötzlich auch Kundendaten auf eine andere Ebene gelan¬gen. Über die genaue Ausarbeitung schärferer gesetzlicher Regelungen muss im Rahmen der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes geredet werden. Hierbei sollte auch über Datenfahnder oder spezialisierte Abteilungen im Bereich der Staatsanwaltschaften nachgedacht werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ebenfalls prüfen, inwieweit Unternehmen für die illegale Weitergabe von sensiblen Daten stärker in Haftung genommen werden können. Nur so können kriminelle Datenhändlern identifiziert und der illegale Austausch von sensiblen Informationen eindämmt werden. Um dieses Thema näher zu beleuchten, wird die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Datenschutz auf ihrer diesjährigen Klausurtagung im September zum Thema machen und mit dem Gastreferenten, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Peter Schaar, rechtliche Fragen klären.
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